Pazifik-Bündnis CPTPP London meldet Beitritt zu Freihandelspakt
CPTPP ist das größte Handelsabkommen, dem sich Großbritannien seit dem Brexit anschließen will. Noch in diesem Jahr soll der Beitritt bestätigt werden. Wie groß ist der wirtschaftliche Nutzen?
Großbritannien will dem transpazifischen Freihandelsbündnis "Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP)" beitreten und hat nach eigenen Angaben dazu bereits eine Einigung mit den elf Mitgliedsländern erzielt. "Der Beitritt zum CPTPP-Handelspakt stellt das Vereinigte Königreich in den Mittelpunkt einer dynamischen und wachsenden Gruppe pazifischer Volkswirtschaften", erklärte Premierminister Rishi Sunak in der Nacht zum Freitag. Die Aufnahme in den Handelspakt der Pazifikanrainer soll demnach noch in diesem Jahr über die Bühne gehen.
Der geplante Beitritt ist das größte Handelsabkommen, dem Großbritannien seit dem Brexit beitreten will, hieß es. "Britische Unternehmen werden jetzt nie dagewesenen Zugang zu Märkten von Europa bis in den Südpazifik haben", sagte der britische Premierminister. Nach Angaben von Sunaks Büro wird die Handelsgruppe nach dem britischen Beitritt mehr als 500 Millionen Menschen und 15 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen.
Handelspakt soll Wirtschaft ankurbeln
Für mehr als 99 Prozent der in Großbritannien hergestellten Waren sollen demnach nun beim Export in die CPTPP-Mitgliedsländer keine Zölle mehr fällig werden - darunter Autos, Schokolade, Maschinen und Whisky. Dies könnte die britische Wirtschaft langfristig um 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr ankurbeln.
Mit dem Beitritt will die britische Regierung einen Teil des Versprechens der Befürworter des EU-Austritts des Landes erfüllen. Diese hatten in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, London könne außerhalb der EU einfacher Freihandelsabkommen mit schneller wachsenden Staaten beitreten. Der Deal zeige die wahren wirtschaftlichen Vorteile "unserer Post-Brexit-Freiheiten", so Sunak.
Die CPTPP-Freihandelszone umfasst derzeit elf Mitgliedsstaaten, dazu gehören Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan, Brunei, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die CPTPP-Vereinbarung war aus der Taufe gehoben worden, nachdem sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen hatten. Die elf verbliebenen Mitglieder verhandelten daraufhin neu über das Abkommen und unterzeichneten schließlich 2018 eine reduzierte Variante mit dem Namen CPTPP. Großbritannien hatte den Beitritt im Februar 2021 beantragt.
Wie groß ist wirtschaftlicher Nutzen?
Mit den meisten der teilnehmenden Staaten hat Großbritannien jedoch bereits bilaterale Freihandelsabkommen vereinbart. Aus Sicht von Kritikern können die daraus erzielten wirtschaftlichen Vorteile daher nur schwerlich die durch den Brexit entstandenen wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen.
"Für Großbritannien ist das aus politischer Sicht ein wirklich großer Gewinn, aber andererseits müssen sie auch einen Preis zahlen", sagte dazu Handelsexpertin Minako Morita-Jaeger von der Universität Sussex der Nachrichtenagentur dpa. Zwar jubelte die konservative Zeitung "Telegraph" über einen "wichtigen Post-Brexit-Gewinn". Doch Morita-Jaeger mahnte, die Mitgliedschaft halte einem Vergleich mit der EU nicht stand.
Der bilaterale Handel mit der EU ist eingebrochen, seitdem Großbritannien nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts und der -Zollunion ist. Grund sind neue bürokratische Vorschriften und Zölle in einigen Branchen.
Freihandelsabkommen mit USA in weiter Ferne
"Der wirtschaftliche Nutzen wirkt sehr klein. Es handelt sich nicht um das Niveau, das Großbritannien wegen des Austritts aus der EU verloren hat, zumal die Importe aus der EU stark gesunken sind." Vielmehr müsse London vermutlich Zugeständnisse machen wie es bereits bei den Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland war, sagte die Expertin. Diese Verträge wurden von britischen Landwirten scharf kritisiert, weil etwa der Import von Lammfleisch deutlich erleichtert wurde.
Nicht zu den Vertragsstaaten gehören die USA. Die Vereinigten Staaten waren einst unter Ex-Präsident Barack Obama die treibende Kraft hinter dem damals als TPP bezeichneten Handelsabkommen, das als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Macht Chinas etabliert werden sollte. Obamas Nachfolger Trump hatte jedoch kein Interesse daran und beendete die Gespräche.
Auch der aktuelle US-Präsident Joe Biden zeigte bisher kein Interesse, dem Abkommen beizutreten. Sollten die USA sich doch noch anders entscheiden, würde die Freihandelszone erheblich an Bedeutung gewinnen.