Entscheidung über Rettungspaket Griechen hoffen auf grünes Licht aus Brüssel
Griechenland schaut heute gebannt nach Brüssel: Dort entscheiden die Euro-Finanzminister über das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug hat die Regierung von Ministerpräsident Papademos weitere Sparauflagen zugesagt - und erneut den Zorn der Griechen auf sich gezogen.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen heute über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro entscheiden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.
Die Hilfsgelder sind auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen die Schulden Griechenlands um rund 100 Milliarden Euro sinken. Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen.
Das griechische Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos hatte am Samstag deswegen weitere Einsparungen gebilligt, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Auflage gemacht hatten.
Sperrkonto kommt offenbar
Außerdem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Die Euro-Finanzminister wollen die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf das ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Griechenland kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.
Unterdessen geht in Deutschland die Diskussion über einen Verbleib Griechenlands im Euro-Raum weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder legte im Bericht aus Berlin Athen erneut den freiwilligen Austritt nahe. Dies sei besser für die Stabilität des Euro insgesamt: "Die Finanzmärkte werden es eher akzeptieren, wenn Griechenland austritt."
Das erste Rettungspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro wurde im April 2010 geschnürt - die EU schultert 80 Milliarden, der IWF 30 Milliarden Euro. Daraus hat Griechenland bisher 73 Milliarden Euro erhalten. Ein Überblick über die Zahlungen:
1. Tranche im Mai 2010: 20 Mrd. Euro
2. Tranche im September 2010: 9 Mrd. Euro
3. Tranche im Januar 2011: 9 Mrd. Euro
4. Tranche im März 2011: 15 Mrd. Euro
5. Tranche im Juli 2011: 12 Mrd. Euro
6. Tranche im Dezember 2011: 8 Mrd. Euro
Ein zweites Rettungspaket von EU und IWF unter Beteiligung privater Gläubiger ist im Grundsatz beschlossen, die Details werden noch verhandelt. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis 2014 sichern.
Demos gegen Sparkurs
In der griechischen Hauptstadt hatten am Sonntag erneut etwa 3000 Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften. "Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner", sagte der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos.