Proteste in Griechenland

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Neue Proteste gegen Sparpläne in Griechenland

Stand: 19.02.2012 14:41 Uhr

In Athen haben erneut etwa 3000 Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften.

"Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner", sagte der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos. "Die Löhne und Renten werden gekürzt, die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten, und es wird gegen die Tarifverträge und gegen die Verfassung verstoßen."

Die griechische Regierung hatte gestern weitere Einsparungen beschlossen, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro gemacht hatten. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos will auf diese Weise erreichen, dass die Euro-Finanzminister grünes Licht für die Freigabe der Hilfsgelder geben. Die Minister treffen sich morgen in Brüssel.

Brüderle: Ende der Fahnenstange

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Euro-Finanzminister das Hilfspaket billigen werden: "Wenn Griechenland bis Ende Februar alle notwendigen Zusagen und Reformen in Kraft setzt und alle sonstigen Fragen geklärt sind, dann kann das zweite Hilfspaket gewährt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg. "Wir werden am Montag über ein Gesamtpakt entscheiden", fügte er hinzu.

Außerdem zeigte er Verständnis für den Wut vieler Griechen über den strikten Sparkurs. "Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland", sagte Schäuble. Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen betroffen seien, könnten nichts für den Reformstau in ihrem Land oder den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonte im Bericht aus Berlin, ohne Strukturveränderung in Griechenland könne es kein weitere Geld der EU geben. Irgendwann sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder legte im Bericht aus Berlin Griechenland erneut den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone nahe. Dies sei besser für die Stabilität des Euro insgesamt: "Die Finanzmärkte werden es eher akzeptieren, wenn Griechenland austritt."

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos

Griechenlands Ministerpräsident Papademos hofft auf ein Ja aus Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Geht davon aus, dass das Rettungspaket bewilligt werden kann: Finanzminister Schäuble.

Renten werden um 12 Prozent gekürzt

Nach den Beschlüssen der griechischen Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern.

"Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung und ergänzte: "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Sperrkonto offenbar nicht mehr tabu

Auch das bisher abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint Medienberichten zufolge näher zu rücken. Damit würde Griechenland - wie von der Bundesregierung gefordert - einen Teil seiner Haushaltssouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen bislang auf Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seine Schulden tilgt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Kollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Hingegen soll Griechenland laut Papademos keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. "Darüber wird nicht diskutiert", sagte der Regierungschef.