Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Griechische Regierung beschließt weitere Einsparungen

Stand: 19.02.2012 10:18 Uhr

Die griechische Regierung hat auf einer Sondersitzung weitere Einsparungen beschlossen, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden gemacht haben. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos will auf diese Weise erreichen, dass die Euro-Finanzminister grünes Licht für die Freigabe der Hilfsgelder geben.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos
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Griechenlands Ministerpräsident Papademos hofft auf ein Ja aus Brüssel.

Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern.

"Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung und ergänzte: "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Gesetzentwürfe in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Sperrkonto offenbar nicht mehr tabu

Auch das bisher abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint Medienberichten zufolge näher zu rücken. Damit würde Griechenland - wie von der Bundesregierung gefordert - einen Teil seiner Haushaltssouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen bislang auf Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seine Schulden tilgt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Kollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Hingegen soll Griechenland laut Papademos keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. "Darüber wird nicht diskutiert", sagte der Regierungschef. Es gebe bereits Mechanismen, die die Einhaltung von Sparzusagen überwachen.

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Schäuble gibt sich optimistisch

Die Euro-Gruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite zu beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Geht davon aus, dass das Rettungspaket bewilligt werden kann: Finanzminister Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Euro-Finanzminister das Hilfspaket billigen werden: "Wenn Griechenland bis Ende Februar alle notwendigen Zusagen und Reformen in Kraft setzt und alle sonstigen Fragen geklärt sind, dann kann das zweite Hilfspaket gewährt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg. "Wir werden am Montag über ein Gesamtpakt entscheiden", fügte er hinzu.

Außerdem zeigte er Verständnis für den Wut vieler Griechen über den strikten Sparkurs. "Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland", sagte Schäuble. Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen betroffen seien, könnten nichts für den Reformstau in ihrem Land oder den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Schäuble bemängelte aber auch, dass Griechenland Hilfsangebote aus Deutschland nicht annehme. "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", kritisierte Schäuble.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium herrscht offenbar weiter deutliche Unzufriedenheit mit den Reformanstrengungen Athens. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einem internen Arbeitspapier des Ministeriums. Dort heiße es, die vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützerangebots falle "ernüchternd" aus. Die Umsetzung sei nach wie vor unzureichend. Die griechische Regierung nehme noch nicht einmal die Hilfen an, die Minister Philipp Rösler ihr im Oktober angeboten habe.

Erneute Proteste in Athen angekündigt

Auch heute werden in Athen neue Demonstrationen vor dem griechischen Parlament erwartet, nachdem die Abgeordneten eine Woche zuvor einem Sparpaket zugestimmt hatten, das unter anderem die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und eine Kürzung des Mindestlohns vorsieht.

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