Griechenland Geld

Bundesregierung für neues Hilfspaket Schäuble fordert 90 Milliarden für Griechenland

Stand: 09.06.2011 09:59 Uhr

Die Bundesregierung hat in den Koalitionsfraktionen eindringlich um Zustimmung für ein zweites Rettungspaket für Griechenland geworben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Abend bei Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP, dass die Regierung in Athen in den kommenden drei Jahren zusätzliche Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro brauche. Er sprach sich zugleich für eine "weiche" Umschuldung aus. Durch einen Anleihetausch soll das hoch verschuldete Griechenland de facto einen Zahlungsaufschub erhalten. Schäuble hatte zuvor bereits die Einbindung privater Geldgeber bei weiteren Hilfen verlangt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung Schäubles, private Gläubiger im Rahmen einer "weichen" Umschuldung einzubinden. "Ich rate, dieses Element aufzunehmen. Es muss ein privater Beitrag geleistet werden", betonte Merkel vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Eine "harte" Umschuldung Griechenlands mit einem erzwungenen Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen ist nach Einschätzung der Kanzlerin dagegen keine Option. Man könne nicht absehen, welche Folgen so ein Schritt für andere Euro-Länder wie Spanien und Belgien auslösen könnte.

Merkel wirbt in der Koalition für Griechenland-Hilfe
ARD-Morgenmagazin, 09.06.2011, Marcus Overmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Abgeordnete sollen Forderungen vorbringen

Im Laufe des heutigen Tages wollen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, den der Bundestag morgen beschließen soll. Damit sollen die Leitlinien für die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene festgelegt werden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten sollen. Um den erwarteten Unmut über die neuen Hilfen abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine Einigung auf neue Griechenland-Hilfen. "Wenn Griechenland in einen unkontrollierten Staatsbankrott abgleiten würde, sind es Gefahren, die keiner richtig abschätzen kann", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Ohne die Zustimmung Deutschlands gibt es keine weiteren Zahlungen", betonte er aber zugleich. Deshalb werde das Parlament der Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag am Freitag eine klare Handhabe für das Vorgehen auf EU-Ebene geben. Das mache deutlich: "Ohne diese Prämissen und ohne die Zustimmung Deutschlands wird es gar nichts geben."

FDP-Vorsitzender Brüderle: "Es muss eine Beteiligung privater Gläubiger erfolgen"
ARD-Morgenmagazin, 09.06.2011

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schäuble erläutert Prüfbericht der Troika

Schäuble legte bei den Fraktionssitzungen auch Details des jüngsten Griechenland-Berichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor. Dieser stellt fest, dass Griechenland neue Finanzhilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. Ohne weitere Unterstützung der Partner werde das Land nicht in der Lage sein, wie ursprünglich geplant bereits ab 2012 auf dem Kapitalmarkt wieder Geld von privaten Investoren einzusammeln. Griechenland riskiere, die vereinbarten Defizitziele zu verfehlen, wenn es nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreife. Außerdem sei die Rezession in dem Mittelmeerland länger und stärker als bislang berechnet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
galerie

Bundesfinanzminister Schäuble befürwortet eine "sanfte Umschuldung" Griechenlands...

Bundeskanzlerin Angela Merkel
galerie

... und erhält dabei Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel.

90 Milliarden Euro Mehrbedarf?

Über den Prüfbericht berieten auch die Mitglieder der Eurogruppe in einer Telefonkonferenz. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte im Anschluss, dabei habe es einen ersten Austausch über die weitere Finanzierung des Athener Anpassungsprogramms gegeben. Auch er bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands auf 90 Milliarden Euro.

Schäuble enthielt auch Unterstützung auf europäischer Ebene. Währungskommissar Olli Rehn befürwortete eine stärkere Einbindung privater Gläubiger, um eine mögliche Staatspleite Griechenlands abzuwenden. "Ich denke, wir haben das komplette Paket einschließlich der Beteiligung des privaten Sektors bis zum 20. Juni fertig", sagte er. Festlegungen gebe es noch keine. Die Euro-Finanzminister hätten gestern aber bereits über die von Schäuble vorgeschlagene Lösung gesprochen, bei der private Gläubiger wie etwa Banken neue griechische Staatsanleihen kaufen würden, wenn die alten auslaufen, erklärte Rehns Sprecher.

Darstellung: