Finanzhilfe für Griechenland

Griechenlandhilfe nimmt weiter Form an Drei Jahre Laufzeit, bis zu 120 Milliarden Euro

Stand: 28.04.2010 15:19 Uhr

Die Summen, die Griechenland in diesem Jahr zu einer Abwendung der Staatspleite benötigen, scheinen immer größer zu werden. Angeblich sollen es erheblich mehr werden, als die bislang genannten 45 Milliarden Euro. Offizielles dürfte am Nachmittag verlauten: Dann ist eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Ungeachtet dessen stahl Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Kanzlerin die Show: Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte Trittin, das Griechenlandpaket werde über drei Jahre verteilt auf bis zu 120 Milliarden Euro taxiert. Griechenland solle de facto drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden, so Trittin weiter.

Stündlich steigt der Druck auf die Politik

Angesichts der rapiden Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands erhöht sich der Druck auf die Politik, rasch zu entscheiden, nahezu stündlich. Bei einem Treffen unter der Leitung Merkels sollte heute innerhalb des Kabinetts das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eingeladen waren Außenminister Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Inneres.

Zudem reisten der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zu Gesprächen mit Merkel und Schäuble nach Berlin. Ein Briefing der Bundestagsfraktionen mit Strauss-Kahn und Trichet dürfte auch die Quelle für Trittins Aussagen gewesen sein.

Die EU-Kommission rief derweil die Ratingagenturen zur Ordnung. Eine Sprecherin des für Finanzdienstleistungen zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier riet den Agenturen, bei ihren Bewertungen "verantwortungsvoll und streng" vorzugehen.

Gipfel der Eurogruppe geplant

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe an. Das Treffen solle "um den 10. Mai herum" stattfinden, sagte Van Rompuy. Die Staats- und Regierungschefs würden dann - in Absprache mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF - über die Auszahlung der von Griechenland beantragten Finanzhilfen entscheiden. Die Beratungen über die Freigabe der Finanzhilfen seien "auf gutem Wege", sagte Van Rompuy. Es gehe nicht darum, private Gläubiger wie Banken an der Hilfsaktion zu beteiligen, betonte der EU-Ratspräsident: "Eine Restrukturierung der Schulden steht nicht zur Debatte."

SPD-Fraktionsvize Poß fordert mehr Zeit für Entscheidung über Griechenland-Hilfe
ARD-Morgenmagazin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Druck auf Banken wächst

Unterdessen mehren sich Stimmen, die Banken in die Pflicht zu nehmen. Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert hätten, sollten sich an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg. Man müsse die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger heranzuziehen, betonte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: "Kanzlerin Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen."

Deutsche Bank signalisiert Entgegenkommen

Die Deutsche Bank schloss eine Beteiligung privater Geldinstitute an der Rettung Griechenlands nicht aus. Die Banken könnten dabei eine bestimmte Höhe des an den griechischen Staat verliehenen Geldes abschreiben, sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. "Der Hauptgedanke ist, dass der Geldgeber aus dem Privatsektor eine gewisse Summe zur Restrukturierung der Schulden des Landes beisteuern", sagte Mayer bereits am Montag. Seine Äußerungen waren allerdings erst gestern Abend zur Veröffentlichung freigegeben worden. Würde man die griechischen Schulden von 300 Milliarden Euro um die Hälfe verringern, könnte das Land wahrscheinlich an die Märkte zurückkehren und wieder Kapital aufnehmen, sagte Mayer. Fünfzig Milliarden Euro könnten beispielsweise von privaten Investoren übernommen werden.

Im Gegensatz zu anderen deutschen Kreditinstituten ist die Deutsche Bank von den Finanzproblemen Griechenlands kaum betroffen. Die Hypo Real Estate und Commerzbank, die selbst durch staatliche Rettungsmaßnahmen vor dem Kollaps bewahrt wurden, haben den Griechen indes rund elf Milliarden Euro geliehen.

Wirtschaftsforscher glauben nicht an Rückzahlung der Kredite

ifo Sinn
galerie

"Dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland"- begründet ifo-Chef Sinn seine Skepsis.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, glaubt indes nicht, dass Griechenland die von Deutschland geplanten Finanzhilfen je zurückzahlen wird. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte er dem Nachrichtenradio MDR Info. Nach einigen Jahren werde sich herausstellen, "dass sie es nicht stemmen können". Auf politischem Wege werde von Deutschland dann ein Schuldenerlass verlangt werden. Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Sei das Geld erst einmal bereit gestellt, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland", sagte er.

Scharfe Kritik der SPD

Sigmar Gabriel im Dezember im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
galerie

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen."

Unterdessen kritisierte die SPD-Spitze das Vorgehen der Bundesregierung scharf. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit verhandelten sie und Finanzminister Schäuble jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe, fügte Gabriel hinzu. In einem Gespräch mit der dpa forderte der SPD-Chef zudem eine Finanzmarktsteuer von bis zu einem Prozent, um die Hilfe für Athen zu bezahlen. Auf diese Art würden Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt, so Gabriel.

Infografik Kreditsumme
galerie

Infografik Kreditsumme

Countdown läuft

Am Wochenende will der IWF seine Gespräche über ein dreijähriges hartes Sparprogramm Griechenlands abschließen. Danach bewerten EZB und EU-Kommission die Ergebnisse der IWF-Mission. Es ist zu erwarten, dass Strauss-Kahn in Berlin über den Stand der Mission berichtet.

Darstellung: