Angela Merkel

Merkel zu deutschen Milliarden für Griechenland Hilfe ja, aber nur unter Bedingungen

Stand: 26.04.2010 16:08 Uhr

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, warum Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland bereitstellen wird. Allerdings nannte Merkel Bedingungen dafür: "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage."

"Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte die CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig mahnte sie ein geduldiges Vorgehen an. Sie habe ausführlich mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gesprochen, so Merkel. Dieser habe die Erwartung geäußert, dass die Verhandlungen in Athen noch mindestens bis Anfang Mai dauern.

"Wir müssen bis zum Ende dieser Verhandlungen warten", sagte Merkel. Erst dann könne das Bundeskabinett über das weitere Vorgehen und den möglichen Umfang finanzieller Hilfen entscheiden.

Drei Jahre, um das Geld auszugeben

Es solle um ein auf drei Jahre angelegtes Programm des Internationalen Währungsfonds gehen. Nur wenn dieses tragfähig sei, gebe es eine Chance, die Sicherheit und Stabilität des Euro langfristig zu sichern. Dafür müsse Griechenland seinen Beitrag leisten. Sie beurteilte die geplante Einbeziehung der Banken zurückhaltend. Gerade weil es um die Härte der Währung gehe, "sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken".

Drei Wochen, um alles auf den Weg zu bringen

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble: "Geld bis zum 19. Mai bereitstellen."

Zum Zeitplan hatte sich vor Merkel auch Schäuble geäußert: Er sagte nach einem Treffen mit den Fraktionschefs im Bundestag in Berlin, die deutschen Gelder sollten möglichst noch vor dem 19. Mai zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe darum gebeten, dass die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zum Wochenende abgeschlossen würden. Danach solle mit dem deutschen Gesetzgebungsverfahren begonnen werden. Dieses könne theoretisch am 7. Mai abgeschlossen werden.

Hilfe als Eigennutz

Auch Schäuble betonte, man sei entschlossen, die Stabilität des Euro zu verteidigen. Die deutsche Hilfe sei keine Gefälligkeit, sondern trage zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion bei und sei daher im nationalen Interesse. Es gebe in allen Fraktionen Überlegungen, den Bankensektor an der Rettung Griechenlands zu beteiligen.

Insgesamt 45 Milliarden Euro beantragt

Griechenland hatte am Freitag die Freigabe von Hilfen des IWF und der Euro-Länder beantragt, die für 2010 bis zu 45 Milliarden Euro umfassen sollen. Schäuble sagte, die Gelder sollten parallel ausgezahlt werden. Griechenland muss bis zum 19. Mai Umschuldungen in Milliardenhöhe vornehmen.

Kritik am deutschen Vorgehen übte neben der Opposition auch der Koalitionspartner: FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms zufolge war die deutsche Hilfszusage ein Fehler.

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Infografik Kreditsumme

Stichwort: Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde 1944 in Bretton Woods (USA) gegründet. Er überwacht weltweit die Finanzsysteme, um bei Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Seine Kredite sind oft an Auflagen geknüpft: So fordert der IWF häufig die Sanierung der Staatsfinanzen durch Preiserhöhungen und Subventionskürzungen. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Der IWF hat 186 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und ihrer Währungsreserven richten. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss. Die USA sind größter Anteilseigner mit rund 17 Prozent, Deutschland hat etwa sechs Prozent.

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