Treffen der Außenminister Griechenland-Hilfspaket spaltet Europa
Während Deutschland bei der Griechenlandhilfe auf die Bremse drückt, drängen die europäischen Partner auf ein klares Ja aus Berlin. Italiens Außenminister beklagt "die starre Haltung" Deutschlands. Sein Kollege Westerwelle entgegnet, die Würfel seien noch nicht gefallen.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Eigentlich steht Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung der Außenminister, aber natürlich kommen Europas Chefdiplomaten nicht an den Journalisten vorbei, ohne einen Kommentar zu dem europäischen Thema Nummer eins dieser Tage abzugeben: Wie hältst du es mit der Hilfe für Griechenland? Und da zeigt sich in Luxemburg, dass Europa, nachdem die Griechen den Antrag stellten, fast noch gespaltener ist als vorher.
"Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle trat dabei scharf auf die Bremse. Es sei keineswegs so, dass mit dem offiziellen Hilfsersuchen Athens die Würfel nun schon gefallen seien. "Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann", sagte er. Erst einmal müssten die Voraussetzungen für die Freigabe der in Aussicht gestellten Kredite erfüllt werden. Und das heißt, die Griechen müssen den Gürtel noch enger schnallen.
"Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und der nötigen Disziplin erledigt werden", sagte Westerwelle. Es könne nicht sein, dass "der europäische Steuerzahler selbstverständlich für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht", ergänzte er.
Brüssel gibt Gas, Berlin bremst
Deutschland steht also auf der Bremse, die EU-Kommission drängt auf Eile. Währungskommissar Rehn möchte, dass das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds am besten noch in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht wird. Und auch etliche Außenminister drängten in Luxemburg aufs Tempo.
"Wir sollten hier keine Zeit verlieren, die grundsätzlichen Beschlüsse sind gefasst", sagte Österreichs Chefdiplomat Michael Spindelegger. Dies sei nicht nur im Interesse der Griechen. "Für uns gibt es das Interesse, den Euro stabil zu halten und hier gar keine Zeitverzögerung aufkommen zu lassen - möglichst rasch handeln, das ist ein Gebot der Stunde."
In dieselbe Richtung argumentiert der italienische Außenminister Franco Frattini. Die Hilfen für die Regierung in Athen seien keine einseitige Rettungsaktion: "Wenn das gemeinsame Haus in Schwierigkeiten ist, müssen wir die Mauern retten, weil auch wir in diesem Haus leben", sagte er.
Und wenn Frattini eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung fordert, dann sagt er das vor allem mit Blick auf Deutschland: "Ich bin besorgt über die starre Haltung, die Deutschland an den Tag legt", fügte er hinzu. Das Tauziehen um Griechenland geht weiter.