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Notfallplan der Euro-Länder Rettungspaket für Griechenland geschnürt

Stand: 12.04.2010 03:05 Uhr

Die Euro-Länder haben sich auf die Modalitäten der möglichen Kredithilfen für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Sie seien bereit, der Regierung in Athen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, falls dies nötig würde, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Programm kofinanzieren. "Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen", sagte Juncker.

Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Vorausgegangen war eine Telefonkonferenz der Finanzminister mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Unter welchen Umständen Griechenland die Hilfe anfordert, bleibt zunächst der Regierung in Athen selbst überlassen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz des Sicherheitsnetzes gerechtfertigt ist.

IWF sichert Unterstützung zu

Der IWF begrüßte die Einigung. Das von den Euro-Ländern geschnürte Notfallpaket sei "ein sehr wichtiger Schritt" und diene der Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung, erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Washington. "Der IWF steht bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen", sagte er, und zwar "in dem von den griechischen Behörden benötigten und erbetenen Ausmaß". Der IWF will heute in Brüssel mit der griechischen Regierung, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank über das gemeinsame Vorgehen beraten.

Das hochverschuldete Land könnte damit binnen kurzer Zeit Kredite des IWF und einzelner Euro-Staaten erhalten, sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein. Griechenland drohte zuletzt immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, da die Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten.

Hilfen sollen möglichst nicht genutzt werden

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou lobte das Notfallpaket. Europa sende ein klares Signal aus, "dass nun niemand mehr mit unserer gemeinsamen Währung spielen kann". Finanzminister Giorgos Papakonstantinou betonte, sein Land wolle sich weiter Geld auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen und habe nicht um bilaterale Hilfen gebeten. Den Beschluss der Euro-Länder wertete er als Vertrauensbeweis der EU-Partner in Griechenland.

Die Euro-Länder hatten rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Vor allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des IWF durchgesetzt. Ziel ist es, mit dem Notfallplan die Finanzmärkte von der Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überzeugen und die Hilfen nicht zu Einsatz zu bringen.