Landesweiter Streik gegen Sparpläne Griechenland im Ausstand

Stand: 11.03.2010 17:54 Uhr

Kein Flugverkehr, keine Nachrichten, geschlossene Schulen und Ämter: Mit einem 24-stündigen Streik haben griechische Gewerkschaften gestern das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Zehntausende protestieren allein in Athen gegen das Sparpaket der Regierung.

Mit einem 24-stündigen Generalstreik haben die griechischen Gewerkschaften das wirtschaftlich angeschlagene Land am Donnerstag nahezu völlig lahmgelegt. Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung gingen Tausende Staatsbedienstete, Beschäftigte der Privatwirtschaft, Rentner und Arbeitslose auf die Straßen.

Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen allein in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie "Recht ist das Recht des Arbeiters" und forderten das griechische Volk zum "Aufstand" auf.

Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen

Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Jugendliche warfen Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizisten, die das Parlament in der griechischen Hauptstadt bewachten. Die Beamten setzten ihrerseits Tränengas ein. Die Jugendlichen zerschlugen auch rund ein Dutzend Schaufensterscheiben.

Verkehr steht still

Besonders betroffen von den Streiks war der Verkehr. Da auch die Fluglotsen streikten, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, da auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand treten. Die meisten Behörden bleiben geschlossen, ebenso Schulen und Universitäten. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.

Geschäfte, Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels hatten dagegen geöffnet. Auch die Taxis fuhren.

"Es gibt einfach kein Geld"

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger, es gebe aber einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm seiner sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent heraufgesetzt.

Juncker lobt Sparkurs

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, lobte derweil die griechischen Sparanstrengungen. Die internationalen Finanzmärkte hätten den Sparkurs durchaus positiv aufgenommen, sagte Juncker auf NDR Info. Er begrüßte zudem den Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. "Allerdings kann ein solcher Fonds nicht alle Probleme lösen", sagte er. Jeder Euro-Staat müsse seine Finanzen zunächst selbst in Ordnung bringen.

Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission stellte die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht.