Ein Demonstrant vor dem Parlament in Athen

Griechisches Parlament beschließt Massenentlassungen Tausende Staatsdiener müssen gehen

Stand: 18.07.2013 01:09 Uhr

Das griechische Parlament hat am späten Abend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst möglich werden. 153 von 293 anwesenden Abgeordneten stimmten laut dem Sitzungspräsidenten für das Gesetz.

Damit wird die Entlassung von rund 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten bis 2014 möglich. Bereits in diesem Jahr werden 4000 ihren Job verlieren. Außerdem werden 12.500 Bedienstete in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt: Acht Monate lang werden vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten. Tut sich danach keine sinnvolle alternative Stelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Ministerpräsident Antonis Samaras hebt bei der Abstimmung im Parlament die Hand

Ministerpräsident Samaras (rechts) bei der Abstimmung im Parlament

Ein Demonstrant vor dem Parlament in Athen

Während im Parlament abgestimmt wurde, wurde davor demonstriert

Die Billigung des Gesetzesbündels mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten internationalen Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

"Ich verstehe völlig die Not des griechischen Volkes, das eine große Krise durchmacht", sagte Finanzminister Yannis Stournaras. "Ich bin aber auch vollkommen davon überzeugt, dass der Weg, den wir gewählt haben, der richtige ist."

"Kontrolleur, der eine Kolonie besucht"

Gegen das Sparprogramm protestieren seit Tagen Tausende Griechen mit einem Generalstreik. Ministerpräsident Samaras verteidigte vor der Abstimmung die geplanten Maßnahmen und versprach den Griechen "bessere Zeiten". "Wir werden den Berg hinaufklettern und den Gipfel erreichen, der nicht mehr weit ist", sagte er in einer Fernsehansprache.

Am Donnerstag besucht Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland. Die Polizei hat Demonstrationen in weiten Teilen des Zentrums während des Besuchs verboten. Griechische Oppositionspolitiker kritisierten Schäuble heftig. Der Chef der radikalen Linken Griechenlands, Alexis Tsipras, wetterte: "Schäuble wird alles wegnehmen, was noch wegzunehmen ist." Im Parlament verglich er Schäuble mit einem "Kontrolleur, der eine Kolonie besucht".