Griechenland Sparschwein

Medienberichte über neue deutsche Kredite Wachstumsfonds für Griechenland

Stand: 17.07.2013 14:45 Uhr

Die Bundesregierung will offenbar kleinen und mittelständischen griechischen Unternehmen finanziell helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro anbieten, verlautete aus Ministeriumskreisen. Allerdings soll das Geld an Bedingungen geknüpft sein, Griechenland müsse zuvor weitere Maßnahmen erfüllen.

Das Geld solle von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt werden und in Griechenland für den Aufbau einer Wachstums-Förderbank dienen. Das Projekt soll demnach während des morgigen Kurzbesuchs von Schäuble in Athen bekanntgegeben werden.

Finanzministerium: Keine Lücke im Hilfspaket

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Finanzminister Schäuble will den neuen Kredit angeblich morgen öffentlich vorstellen.

Die KfW soll den Fonds allerdings nicht alleine füllen. Auch die EU soll über ihre Strukturfonds Geld zur Verfügung stellen. Zudem soll laut den Medienberichten eine Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) geplant sein. Insgesamt könnte die Förderbank zunächst rund 500 Millionen Euro verwalten. Details würden aber noch verhandelt, so das "Handelsblatt".

Berichte, im Hilfspaket klaffe eine Lücke von bis zu zehn Milliarden, wies das Bundesfinanzministerium zurück. Es gehe vielmehr darum, dass Athen die vereinbarten Maßnahmen jetzt und nach der Sommerpause umsetze, hieß es.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Oli Rehn sagte, das Hilfsprogramm für Griechenland sei bis Ende 2014 voll durchfinanziert. Zwar räumte er die Existenz einer Finanzierungslücke ein. Die sei aber schon lange bekannt und mit drei bis 4,5 Milliarden Euro relativ gering.

Die griechischen Banken sind derzeit nicht in der Lage, die Unternehmen des Landes mit ausreichend Krediten zu versorgen. Gerade kleine Unternehmen kommen dadurch in große finanzielle Schwierigkeiten.

Norbert Carius, ARD, zu Schäubles Griechenlandreise
tagesschau 17:00 Uhr, 17.07.2013

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Neuer Schuldenschnitt?

Einige Wirtschaftswissenschaftler befürworten inzwischen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er halte einen Schuldenschnitt für "unabwendbar". Auch das Weltwirtschaftsinstitut hält einen Schuldenschnitt für unausweichlich. "Griechenlands Verschuldung hat ein Niveau erreicht, das eine Sanierung der Staatsfinanzen ohne Hilfe von außen unmöglich macht, das ist nicht zu schaffen", sagte IfW-Ökonom Henning Klodt zur "FAZ".

Der neue Schuldenschnitt würde nach Darstellung Rocholls vor allem die öffentlichen Gläubiger - und damit die europäischen Steuerzahler - treffen. Es handele sich um einen "deutlichen Milliardenbetrag.", so Rocholl.

Beim ersten Schuldenschnitt im März 2012 waren vor allem private Gläubiger betroffen gewesen. Inzwischen halten öffentliche Gläubiger fast 230 Milliarden Euro, weit mehr als zwei Drittel der Schulden Griechenlands. Für dieses Jahr wird wegen der Rezession und des laufenden Defizits mit einer Steigerung der griechischen Staatsschuldenquote auf etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.

Brüderle: Griechenland muss Versprechen halten

FDP-Spitzenkandidat Brüderle
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Die Anstrengungen Griechenlands dürften nicht nachlassen, so Brüderle.

Derweil forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierung in Athen auf, ihre Reformversprechen einzuhalten. "So wie Europa zu seinen Zusagen steht, wird auch Griechenland wissen, dass es zu seinen Zusagen an die Troika stehen muss", sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt". Griechenland habe bereits ein gutes Stück seines Reformweges zurückgelegt, dürfe aber in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Es gelte weiter, hart zu arbeiten, "um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen", sagte der Ex-Wirtschaftsminister.

In Griechenland wird die Forderung Brüderles wahrscheinlich weitere Unzufriedenheit auslösen. Viele Griechen werfen Deutschland schon jetzt ein Spardiktat vor. Gestern protestierten Tausende Menschen gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Debatte über Massenentlassungen

Das Parlament in Athen berät und entscheidet heute über das umstrittene Gesetz, auf dessen Grundlage 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden sollen. Die Abstimmung ist für den späten Abend vorgesehen. Die Billigung des Gesetzes könnte zu einer Zerreißprobe für die Koalitionsregierung werden.

Eine Angestellte der Stadt Athen bei einer Protestkundgebung
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Eine Angestellte der Stadt Athen bei einer Protestkundgebung Ende vergangener Woche.

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