Geldgeber einig über weitere Hilfen Kredite und Schuldenabbau für Griechenland
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich nach wochenlangem Ringen auf einen Plan zum Abbau des griechischen Schuldenberges verständigt. Der Beschluss sieht vor, dass der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt wird - auf ein Maß, das als tragbar gilt. Das entspräche einer Verringerung um 40 Milliarden Euro.
Zur Einigung gehört auch die Freigabe der aufgelaufenen Notkredite von 43,7 Milliarden Euro, das allerdings in mehreren Etappen. Die Eurogruppe teilte mit, eine erste Tranche von 34,4 Mrd. Euro könnte im Dezember überwiesen werden - nach der Zustimmung der nationalen Parlamente. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür wichtige "Wegmarken" im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht wie etwa die Umsetzung einer Steuerreform. Die Regierung in Athen wartet seit dem Sommer auf diese Hilfen. Weil Sparauflagen nach Ansicht der Gläubiger zu zögerlich umgesetzt worden waren, wurden die Hilfsgelder zurückgehalten.
Zinsen werden gesenkt und Kreditlaufzeiten verlängert
Der Beschluss sieht ferner vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, einigten sie sich nun auf ein Maßnahmenbündel, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht. Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt.
Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Dieses Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.
"Ein neuer Tag für alle Griechen"
EZB-Präsident Mario Draghi sagte nach den mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in Brüssel: "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die darauf gedrängt hatte, dass der griechische Schuldenberg abgetragen werden müsse, zeigte sich zufrieden: "Der IWF wollte sicherstellen, dass die Euro-Partner die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Griechenlands Schulden wieder auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Dies wurde erreicht." "Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen", erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen.
Bundestag muss zustimmen
Finanzminister Wolfgang Schäuble reist nun mit den Beschlüssen zurück nach Berlin, wo der Bundestag darüber befinden muss. Das könnte am Donnerstag oder Freitag passieren. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng", sagte Schäuble. Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. "Das Ganze ist hinreichend kompliziert." Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig.
Am Montag trifft sich erneut die Eurogruppe in Brüssel. Dann könnte Schäuble, ein Ja des Bundestages vorausgesetzt, seine endgültige Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket geben.
