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Berichte über mehr Zeit für Griechenland Noch keine Entscheidung über Aufschub

Stand: 24.10.2012 08:51 Uhr

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat einem Zeitungsbericht widersprochen, nach dem die Euro-Staaten Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts geben wollen. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da", sagte Asmussen im ARD-Morgenmagazin. Wenn man Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld.

Asmussen verteidigte die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Käufen von Anleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt. "Wir haben angekündigt, alles zu tun innerhalb unseres Mandats, um den Euro unumkehrbar zu machen", sagte er. Er persönlich komme zu dem Ergebnis, dass diese Bereitschaft zu unbegrenzten Anleihekäufen für Europa als Ganzes der richtige Weg sei, um die Lage zu stabilisieren. Größere Inflationsgefahren durch den EZB-Kurs sehe er keine, sagte Asmussen.

Auch nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wurde noch nicht entschieden, ob Griechenland mehr Zeit eingeräumt werde. Man warte noch auf den Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, sagte Kampeter im Deutschlandradio. Wenn der Bericht vorliege, werde geprüft, was die Troika vorschlage. Erst dann falle eine Entscheidung. "Alles andere ist Kaffeesatzleserei", sagte Kampeter.

"SZ" berief sich auf Entwurf

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die internationalen Geldgeber kämen dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland einen großen Schritt entgegen. Demnach sollte Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Etats erhalten. Die Neuverschuldung müsse statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, hieß es. Die Zeitung berief sich auf einen Entwurf für eine Absichtserklärung von Griechenland und den internationalen Geldgebern.

Zugleich könne Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben würden.

Samaras bittet seit langem um mehr Zeit

Vor knapp zwei Wochen hatte sich bereits der IWF dafür ausgesprochen, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierungspläne bekommen müsste. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Forderung zwar unter Hinweis auf den ausstehenden Bericht der Troika als verfrüht zurückgewiesen. Gestern hatte er allerdings angedeutet, dass die Regierung in Athen mit einem Entgegenkommen rechnen könne. Im Wissen, "dass wir alle Sünder sind" und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, "können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen", hatte der Finanzminister erklärt.

Samaras setzt sich bereits seit längerem dafür ein, dass sein Land zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommt, die als Voraussetzung für die Auszahlung der Rettungspakete vereinbart worden waren. Die griechische Regierung hofft, dass eine langsamere Umsetzung der Reformen dazu beiträgt, die negativen Folgen des Sparkurses für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land abzumildern.

Bereits seit langem wird spekuliert, dass sich die internationalen Geldgeber letztlich der Fristverlängerung zustimmen werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Griechenland zusätzliche Finanzhilfen benötigt, falls die Regierung mehr Zeit für die Strukturreformen erhält.