Laut Medienbericht mehr Zeit für Haushaltssanierung Griechenland darf zwei Jahre länger sparen
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite.
Die internationalen Geldgeber kommen dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland einem Zeitungsbericht zufolge einen großen Schritt entgegen. Die Regierung erhält nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Die Neuverschuldung müsse statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.
Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf für eine Absichtserklärung von Griechenland und den internationalen Geldgebern.
Fristen für die Umsetzung von Reformen sollen verlängert werden
Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für die Privatisierung von Staatsbetrieben werden dem Blatt zufolge verlängert.
Zugleich könne Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben würden.
Finanzierung noch völlig unklar
Unklar blieb dem Bericht zufolge noch, wie die Lücke in der Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden soll. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro. Auch die Frage, wie sich Griechenland nach 2014 finanzieren solle, sei völlig offen.
Dass sich die Euro-Partner zu einem Entgegenkommen entschlossen hätten, liege daran, dass Griechenland die zugesagten Reformen erstmals beherzt umsetze, schreibt die Zeitung weiter. Es habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass die neuen finanziellen Probleme weniger auf politische Fehler als auf die tiefe Rezession im Land zurückzuführen seien, die auch die Geberstaaten so nicht erwartet hätten.
Hinzu komme, dass ein faktischer Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Regierungschefs politisch wie wirtschaftlich zu riskant wäre.
Entscheidung ist in Deutschland nicht bekannt
In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank. Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des "Troika"-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.
Vor knapp zwei Wochen hatte sich bereits der IWF dafür ausgesprochen, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierungspläne bekommen müsste. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Forderung erneut als verfrüht zurückgewiesen.