Akropolis

Athens Versprechen ohne Wirkung "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme"

Stand: 23.08.2012 12:51 Uhr

Griechenland kann trotz des Versprechens der Regierung in Athen, alle Kredite zurückzuzahlen, nicht mit einem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler machten deutlich, dass sie Zugeständnisse bei den vereinbarten Reformen weiter ablehnen. Vor allem in der Frage der Fristverlängerung, für die der griechische Ministerpräsidenten Antonis Samaras wirbt, bleiben beide Minister hart.

Vertrauen steht im Vordergrund

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
galerie

Finanzminister Schäuble will Griechenland nicht mehr Zeit für Reformen geben.

"Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte Schäuble dem SWR. Die Euro-Zone sei bei dem ausgehandelten Hilfs- und Reformpaket "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei. Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Dazu müsse aber der Bericht der Troika abgewartet werden. Die Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wollen im September ihre Einschätzung vorlegen, ob sich Griechenland bei der Umsetzung der Reformen an der Fahrplan hält.

Auch Vizekanzler Rösler unterstrich seine Ablehnung weiterer Zugeständnisse an die Regierung in Athen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhalte, könne keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. "Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten.

"Das garantiere ich persönlich"

Antonis Samaras
galerie

Ministerpräsident Samaras versprach, alle Schulden zu begleichen.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Rückzahlung sämtlicher Hilfskredite für sein Land versprochen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras. Allerdings forderte er auch einen Aufschub, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Der "Bild"-Zeitung versprach er, sein Land werde ein "spektakuläres Comeback" hinlegen.

Juncker deutet Zugeständnisse an

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker signalisierte bei einem Treffen mit Samaras, dass Griechenland eine längere Frist gewährt werden könne - wenn es die zugesagten Reformen zuverlässig umsetze. Insbesondere der Privatisierungsprozess müsse neu gestaltet werden. Juncker sprach von einer letzten Chance für Athen. Samaras seinerseits versprach, sein Land werde sich verändern, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial.

Wie Juncker sind auch die deutschen Sozialdemokraten bereit, auf Griechenland zuzugehen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau", wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen "plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben".

Juncker verlangt von Athen weitere Sparanstrengungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.08.2012, Bernhard Wabnitz, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ergänzte: Natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Linkspartei gab Griechenland Steuererhöhungstipps. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen", sagte Parteichefin Katja Kipping dem "Hamburger Abendblatt".

Samaras will mehr Zeit für Reformen
S. Ueberbach, ARD Berlin
22.08.2012 08:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Griechenland steht bei den Euro-Partnern mit mehr als 100 Milliarden Euro in der Kreide. Ende der Woche trifft Samaras in Berlin und Paris erst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammen. Bereits heute Abend stimmen sich Merkel und Hollande bei einem Abendessen im Kanzleramt ab.

Darstellung: