Griechenlands Außenminister Avramopoulos und Bundesaußenminister Westerwelle

Berlin dämpft griechische Hoffnungen auf Zugeständnisse Deutschland bleibt beim Nein - vorerst

Stand: 20.08.2012 16:47 Uhr

Die Bundesregierung hat griechische Hoffnungen auf schnelle Zugeständnisse bei den Sparauflagen gedämpft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen eine "substanzielle Aufweichung" des Reformpakets für Griechenland aus. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos. Der Schlüssel für Griechenlands Verbleib in der Eurozone liege in Athen.

Avramopoulos betonte seinerseits, dass die griechische Regierung die internationalen Auflagen erfüllen wolle. Sein Land müsse an Taten, nicht an der Zeit gemessen werden, sagte er auf die Frage, ob Griechenland mehr Zeit für die Reformen benötige.

"Keine Weichenstellung bei Merkels Treffen mit Samaras"

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach der Erwartung, dass bereits bei den Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande und mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras Ende der Woche eine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen fallen könnte. "Es ist nicht zu erwarten, dass da die großen Weichen gestellt und wesentliche Entscheidungen gefällt werden", betonte Seibert.

Grundlage für die weiteren Weichenstellungen sei allein der im September erwartete Bericht der internationalen Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Die Troika prüft derzeit, ob die Regierung in Athen die für das zweite Griechenland-Hilfspaket gemachten Reformzusagen umgesetzt hat. Daran bestehen erhebliche Zweifel.

EU weist Spekulation über Finanzbedarf zurück

Spekulationen über einen zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands sind aus Sicht der EU-Kommission allerdings verfrüht. "Zunächst muss die Troika Anfang September ihre abschließende Bewertung zur Umsetzung des zweiten (Hilfs-)Programms geben", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es sei dann an den Euro-Finanzministern, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Die griechische Regierung wirbt in dieser Woche in zahlreichen Gesprächen um ein Entgegenkommen der Geldgeber. Ministerpräsident Samaras will erreichen, dass sein Land mehr Zeit für die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen bekommt, die es als Bedingung für die beiden Rettungspakete akzeptiert hatte.

Griechenland überweist Milliarden an EZB

Am Morgen kündigte die Regierung in Athen an, im Laufe des Tages 3,2 Milliarden Euro an die EZB für fällige Staatsanleihen zu überweisen. "Das ist geklärt, es gibt kein Problem, Griechenland wird seinen Verpflichtungen im Laufe des Tages nachkommen, wir haben das nötige Geld", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen. Griechenland hatte in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro in Form von dreimonatigen Anleihen am Finanzmarkt aufgenommen. Die Käufer waren hauptsächlich griechische Banken, die die Papiere ihrerseits als Sicherheiten bei der griechischen Notenbank hinterlegten, um von dort frisches Geld zu bekommen.