Griechenlands Änderungsvorschläge Schwarz-Gelb durchkreuzt Athens Wunschliste

Stand: 25.06.2012 12:17 Uhr

Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (r.) spricht mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
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Kauder (r.) und Brüderle sehen keinen Spielraum für Athens Wunschliste.

Sparen ja, aber zu neuen Bedingungen: Kaum im Amt, hat die griechische Regierung ihre Änderungswünsche zum Sparprogramm vorgelegt, sie will den Maßnahmenkatalog nachverhandeln. Hauptziel seien das Ende von Lohn- und Rentenkürzungen und keine neuen Steuererhöhungen. Einige bereits verabschiedete sollen wieder zurückgenommen werden, weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst soll es nicht geben. Zudem will Athen einen zweijährigen Aufschub zur Umsetzung des Sparprogramms.

In Brüssel wie Berlin stößt das auf wenig Gegenliebe. Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt sich hart: "Zeit kostet enorm viel Geld in dieser Frage. Für alle in Europa müssen die gleichen Regeln gelten, sonst geht es wieder schief. Das Grundproblem in Europa war, dass wir uns nie an die Regeln gehalten haben, die wir uns selber gegeben haben."

Schwarz-Gelb gegen Erleichterungen bei griechischem Sparprogramm
Christoph Grabenheinrich, ARD Berlin
25.06.2012 09:46 Uhr

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Brüderle: Nur am Zeitrahmen lässt sich schrauben

Das Votum im Regierungslager ist eindeutig: Von Änderungen am Sparprogramm hält man dort nichts. Weitere Unterstützung könne es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten, erklärt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Von den getroffenen Vereinbarungen werde nicht abgerückt, die Reformen müssten zügig vorangetrieben werden. Allenfalls bei Zeitvorgaben für deren Umsetzung könne es sinnvolle Änderungen geben.

Parteichef Philipp Rösler argumentiert ähnlich: "Die neue Regierung muss sich klar zu dem Anpassungsprogramm bekennen. Es kann keine Rabatte auf Reformen selber geben. Und dieses Signal, das erwarten wir jetzt. Was wir so bisher hören, geht eher in eine andere Richtung. Deswegen jetzt nochmals die Botschaft nach Griechenland: Wichtig ist, dass man sich zu dem bekennt, was vorherige Regierungen auch vereinbart haben."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Schäuble: "Griechenland hat es eben bisher nicht ausreichend versucht."

Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt: Die Bekämpfung der Krisenursachen, nämlich die massive Überschuldung von Staaten, gelinge in Griechenland bislang nicht so gut. Sie müsse aber gelingen, da es anders nicht zu schaffen sei, der Krise Herr zu werden. Schäuble formuliert deutlich und scharf: "Griechenland hat es eben bisher nicht ausreichend versucht, das muss man ganz klar sagen. Das muss man mit allem Respekt vor den innenpolitischen Schwierigkeiten sehen. Aber niemand auf der Erde, der sich mit der Frage beschäftigt, kommt auf die Idee, dass Griechenland bisher das erfüllt hat, was es immer wieder versprochen hat."

Fuchs droht mit Ende der Finanzhilfen

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs droht offen mit einem Ende der Finanzhilfen. Die vereinbarten Sparbeschlüsse müssten umgesetzt werden, sonst könne kein weiteres Geld fließen. CSU-Chef Horst Seehofer erkennt nicht einmal einen Grund für einen zeitlichen Aufschub für Athen. In dem Spiel auf Zeit sehe er keinen Sinn. Für Deutschland würde das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten.

Medienberichten zufolge soll Griechenland bereits gegen die Sparauflagen verstoßen haben, indem es mehr Beamte eingestellt hat, als mit der Troika von EU, EZB und IWF vereinbart. Die griechische Nachrichtenagentur To Vima berichtet unter Berufung auf einen internen Bericht der Troika, nicht nur jede fünfte durch Pensionierung frei werdende Stelle sei wieder besetzt worden, sondern fast jede. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden.

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