Neuwahlen beschlossen Kann Griechenland in der Eurozone bleiben?
Nach der Entscheidung Griechenlands für Neuwahlen suchen die EU-Finanzminister einen Weg, den Abschied Athens aus dem Euro noch abzuwenden. Während bei einigen Ratlosigkeit herrscht, pocht Schäuble erneut auf die Verträge. Sein niederländischer Amtskollege sieht Europa gut vorbereitet.
Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel
Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag gerade ihre Sitzung in Brüssel beendet, da mussten ihre Mitarbeiter sie über die Hiobsbotschaft aus Athen aufklären: Alle Versuche zur Bildung einer griechischen Regierung sind gescheitert. Es wird Neuwahlen geben. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist über diese Entwicklung sehr unglücklich: "Wir sind sehr besorgt über diese Instabilität, die derzeit herrscht. Weil es wahrscheinlich ein Neuwahlszenario geben wird und was dann ist, wissen wir auch nicht."
"Was dann ist, wissen wir auch nicht": Das ist wohl die beunruhigendste Erkenntnis in Brüssel. Der schwedische Finanzminister Anders Borg glaubt, dass es jetzt ans Eingemachte geht: "Wir haben bald das Ende der Straße erreicht. Die Griechen müssen sich entscheiden. Entweder sie übernehmen Verantwortung und erfüllen ihre Verpflichtungen. Oder sie müssen ernsthaft erwägen, ob sie überhaupt noch in der Euro-Zone bleiben können."
"Die Menschen in Griechenland müssen das wissen"
Diese Botschaft an die Griechen haben die Euro-Partner in diesen Tagen lauter denn je formuliert. Immer mit dem Hinweis: Es geht um die Zukunft Griechenlands. Das müssen die griechischen Parteien ihren Wählern sagen, so Wolfgang Schäuble. "Die Menschen in Griechenland müssen wissen, dass das, was wir für Griechenland vereinbart haben, eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft ist, um Griechenland zu helfen - unter der Bedingung der Mitgliedschaft in der Euro-Zone."
Es gebe überhaupt keinen Spielraum, die bislang vereinbarten Sparziele aufzuweichen. Der deutsche Finanzminister pocht darauf, dass die Griechen ihre Verträge einhalten: "Das ist vereinbart und überhaupt nicht verhandelbar und wird auch nicht verhandelt."
Kann die Ereigniskette gestoppt werden?
Wenn die EU also nicht bereit ist, den Griechen entgegenzukommen, und wenn die Griechen ihrerseits eine Regierung wählen, die das Sparpaket nicht akzeptiert, dann ist wohl eine Kette von Ereignissen nicht mehr aufzuhalten. Die EU dürfte ihre Hilfszahlungen einstellen, die Griechen wären spätestens im Sommer pleite und müssten sich wohl vom Euro verabschieden. Ein solches Szenario hat es noch nie gegeben.
Aber Europa sei für diesen Notfall vorbereitet, sagt der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager - ohne dabei den Fall Griechenland ausdrücklich zu erwähnen. "Wir sind Finanzminister. Es ist unser Job, immer Notfallpläne zu machen - und zwar für alle Eventualitäten in unserem Leben."
