Evangelis Venizelos

Griechenland auf Regierungssuche Warten auf den K.o. in Runde drei

Stand: 10.05.2012 09:56 Uhr

Nachdem nun sowohl Konservativen-Chef Samaras als auch Linksradikalen-Vorsitzender Tsipras keine Koalition zustande bringen konnten, ist heute der Chef der Sozialisten, Venizelos an der Reihe. Viel Hoffnung für Runde drei gibt es nicht. Runde vier heißt Neuwahlen.

Andreas Hain ARD-Studio Istanbul

Von Andreas Hain, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen

Angezählt ist Griechenland schon lange. Wenn bis Ende Juni die internationalen Geldgeber keine weiteren Hilfsmilliarden überweisen, könnte das Land bankrott sein. Es gilt also keine Zeit zu verlieren. Genau in dieser Phase leisten sich die frisch gewählten Politiker aber einen zeitraubenden Machtkampf, der gleich über mehrere Runden geht: Sondierungsgespräche. In Runde eins gab sich der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag schon nach einigen Stunden geschlagen. Für seinen eurofreundlichen Kurs, der die vereinbarten Sparmaßnahmen weitgehend berücksichtigen soll, fand sich nur knapp keine Mehrheit.

In Runde zwei lief der linksradikale Nachwuchspolitiker der Syriza, Alexis Tsipras, zu Höchstform auf. Mit dem Auftrag in der Tasche, eine Regierung zu bilden, machte er Ansagen, wo es hingehen sollte: Rettungspakt rückgängig machen. Sparauflagen stoppen. Banken verstaatlichen. Darin sah der Konservative Samaras eine Provokation. "Dadurch, dass Herr Tsipras den Rettungspakt stornieren will, wird er Griechenland völlig isolieren. Er bittet mich, meine Unterschrift unter dem Rettungspakt zurückzuziehen. Außerdem soll ich einen Ausstieg aus dem Euro zu akzeptieren - das wäre eine Bankrotterklärung für das Land. Das werde ich nicht tun."

Am Abend war auch Tsipras überfordert

Tsipras nutzte die Aufmerksamkeit der Sondierungsgespräche. Er führte sogar Gespräche mit Gewerkschaften oder fragte einen Besuch beim neuen französischen Präsidenten François Hollande an. Doch am Abend war auch Tsipras überfordert mit seinem Auftrag, eine Regierung zu bilden. Ihm war es nicht gelungen, die Sozialisten von der Pasok mit ihrem Chef Evangelos Venizelos dazu zu drängen, den Rettungpakt auf Eis zu legen.

Alexis Tsipras

Scheiterte mit seinem Regierungsauftrag: Der Chef des Linksbündnisses, Tsipras.

Evangelis Venizelos

Pasok-Chef Venizelos darf nun sein Glück versuchen.

Venizelos, der diesen Rettungspakt vor wenigen Wochen selbst ausgehandelt hatte, sagte nach dem kurzen Gespräch: "Ich habe ihm zu verstehen gegeben, dass unser Land keine Zeit zu verlieren hat. Deshalb können wir uns nicht für etwas entscheiden, das uns noch tiefer in die Rezession treibt. Dann werden noch mehr Menschen arbeitslos und unsere Wirtschaft wäre ruiniert. Es war klar, dass wir uns auf so einer Grundlage nicht einigen können."

Amtliches Endergebnis

Amtliches Endergebnis

Schnittmenge: Verbleib in der Eurozone

Das bedeutet, die Mission "linksorientierte Regierung" ist gescheitert. Der linksradikale Tsipras sagte dazu, er könne seinen Traum einer linken Regierung nicht wahr machen. Offensichtlich fehlte auch die Kompromissbereitschaft: "Ein bisschen schwanger geht eben nicht - genauso, wie es für uns nicht ein kleines bisschen Rettungspaket gibt. Entweder, es gibt eine falsche Politik, die auf das Rettungspaket in größeren oder kleinen Portionen setzt, oder wir werden eines Tages eine andere Lösung einfordern - jenseits dieser falschen, katastrophalen Politik."

Heute noch wird sich die drittstärkste Partei das Mandat abholen, eine Regierung zu bilden. Dann darf Sozialisten-Chef Venizelos ran.

Nach fast einer Woche Hick-Hack hat er sich zumindest einen Punkt notiert, in dem sich eine Mehrheit ergeben würde: Verbleib in der Eurozone. Die Schnittmenge ist klein, aber es ist eine. Das ist die Ausgangslage für die nun beginnende Verhandlungsrunde drei in Griechenland. Runde vier heißt Neuwahlen.

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KOMMENTARE

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karwandler 10.05.2012 • 17:09 Uhr

re sünnerklaas

"Jede Verfassung und jede gesetzliche Regelung ermöglicht in Notzeiten Spielräume. Es ist eine Frage der Interpretation und eine Frage der Einsicht in die Notwendigkeit." Der Grundgedanke jeder Gesetzgebung ist, dass sie nicht unter dem Vorwand irgendwelcher "Notwendigkeiten" beliebig gebeugt werden kann. Sie hätten besser einfach zugegeben, dass Ihnen die Regelungen der griechischen Verfassung nicht geläufig sind. Etwas nicht wissen und daher zu irren ist noch keine Schande; sich dann irgendwie rausreden zu wollen, schon.