Berlin, Rom und Athen zum Hilfspaket Regierungschefs signalisieren Zuversicht

Stand: 17.02.2012 14:55 Uhr

Die Regierungschefs von Italien, Deutschland und Griechenland sind zunehmend optimistisch, dass das zweite Rettungspaket für Griechenland beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag auf den Weg gebracht wird. Mario Monti, Angela Merkel und Lucas Papademos hätten dies bei einer Telefonkonferenz zum Ausdruck gebracht, teilte Montis Büro mit: "Die drei Teilnehmer sagten, sie seien zuversichtlich." Merkel hätte eigentlich zu Gesprächen nach Italien reisen sollen, sagte den Besuch wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff aber kurzfristig ab.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
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Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ziehen am selben Strang, so Regierungssprecher Seibert.

Zu angeblichen Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble über das weitere Vorgehen in Griechenland sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, beide zögen am selben Strang.

Auch das Finanzministerium äußerte sich verhalten optimistisch, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister über das zweite Rettungspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entschieden werden könnte: "Wir kommen einer solchen Entscheidungsgrundlage am Montag immer näher", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Es müssten aber noch einige Fragen und Details geklärt werden. Dies werde sicherlich bis Sonntagabend dauern.

Regierungsvertreter in Athen versicherten, ihr Land habe alle Voraussetzungen erfüllt, damit die Euro-Partner und der IWF das Programm im Umfang von 130 Milliarden Euro beschließen könnten. Der Euro erholte sich auf mehr als 1,3132 Dollar, nachdem er tags zuvor noch unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen war. Auch die Frankfurter Börse lag im Plus.

Griechenland braucht dringend neue Hilfsgelder, da Ende März Anleihen fällig werden, die das Land sonst nicht begleichen kann - dann wäre Athen pleite.

"Eine unfähige und unwillige politische Klasse"

Frank Schäffler
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FDP-Politiker Schäffler fordert einen Euro-Austritt Griechenlands.

Unterdessen hielten Politiker aus dem Regierungslager von Union und FDP den Verantwortlichen in Athen Unfähigkeit vor und plädierten für einen Rauswurf des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone. "Die marode Verwaltung, das korrupte Steuersystem sowie eine unfähige und unwillige politische Klasse sind keine Basis für Strukturreformen", sagte die Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss des Bundestages für EU-Angelegenheiten, Veronika Bellmann, der "Bild"-Zeitung.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem Blatt, weder ein Schuldenschnitt noch der Rettungsschirm könnten verhindern, dass Griechenland in einer Abwärtsspirale versinke. "Die Griechen müssen raus aus dem Euro." CSU-Chef Horst Seehofer kündigte im "Spiegel" ein Veto seiner Partei im Bundestag gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland an, sollte Athen keine konkreten Reformschritte ergreifen.

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