Griechische Schuldenkrise Auch Samaras gibt der EU schriftliche Zusage

Stand: 23.11.2011 16:27 Uhr

Hilfen ja - aber nur, wenn alle wichtigen Politiker in Griechenland schriftlich versichern, den Sparkurs mitzutragen. So will es die EU. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, hatte das bislang als "erniedrigend" abgelehnt. Jetzt aber unterschrieb er doch.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Nun hat Antonis Samaras also doch schriftlich erklärt, dass seine Partei zum Sparprogramm für Griechenland steht: Heute Mittag schickte er einen anderthalbseitigen Brief an die Kreditgeber - also an die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds.

Kürzungen und Privatisierungen

Darin versichert Samaras, seine Partei, die Nea Dimokratia, fühle sich den Zielen des Programms verpflichtet, und seine Partei unterstütze auch die bereits beschlossenen Maßnahmen, zum Beispiel Kürzungen bei den Ausgaben des Staates oder die Privatisierung von Staatsunternehmen. Samaras übt auch leichte Kritik am Sparkurs und schreibt, einige der Maßnahmen sollten noch einmal diskutiert werden, weil sie bislang erfolglos geblieben seien.

Bis vor drei Wochen hatte Samaras - damals als Oppositionschef - alle Sparpakete abgelehnt. Seit Anfang November, seitdem also seine Partei mit in der Übergangsregierung ist, betonte Samaras stets, er stehe zum Sparkurs. Er wies allerdings die Forderung der EU als erniedrigend zurück, dieses auch schriftlich zu erklären. Nun hat Samaras es doch getan, nachdem die EU gedroht hatte: ohne Unterschrift werde es keine neuen Hilfskredite für Griechenland geben.