Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Verhandlungen über Übergangsregierung in Athen Papandreou will auf Referendum verzichten

Stand: 03.11.2011 19:47 Uhr

Bedrängt von Rücktrittsforderungen und eine Vertrauensabstimmung vor Augen verzichtet Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou offenbar auf seine umstrittene Idee eines Referendums über das jüngst beschlossene Rettungspaket und geht auf die Opposition zu. Er sei bereit, Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung aufzunehmen, kündigte Papandreou an. Er werde mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras über einen möglichen Konsens sprechen. Agenturmeldungen zufolge haben die beiden Politiker bereits telefoniert.

Die Volksabstimmung sei nie ein Selbstzweck gewesen, erklärte Papandreou. Er habe aber mit der bisherigen Blockadehaltung der Opposition zu kämpfen gehabt. "Wir hatten ein Dilemma - entweder eine tatsächliche Zustimmung oder ein Referendum", sagte Papandreou. Vorgezogene Neuwahlen lehnte er aber vehement ab: Das wäre in diesem Moment "eine Katastrophe".

Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras

Möglicher Partner für eine Übergangsregierung: Oppositionsführer Samaras

Die für Freitag angekündigte Vertrauensabstimmung im Parlament soll nach jetzigem Stand stattfinden - und könnte dann zu einem Votum über Papandreous neuen Weg aus der Regierungskrise werden. Finanzminister Evangelos Venizelos rief die Abgeordneten seiner Partei auf, die Regierung in der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Gleichzeitig verlangte er, dass die Regierung ein Referendum kategorisch ausschließen und sofort mit der Umsetzung der Sparzusagen beginnen müsse.

Oppositionsführer verlangt Übergangsregierung

Oppositionsführer Samaras von der Partei Nea Dimokratia (ND) hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Aus der Partei hieß es, dass die Übergangsregierung nicht aus Politikern, sondern aus Experten bestehen solle. Neuwahlen sollte es demnach bereits im Dezember geben.

Papandreou war zuletzt immer stärker unter Druck geraten und stand zuletzt mit dem Rücken zur Wand. Seine Pläne, über die Euro-Rettungspakete ein Referendum abzuhalten, waren international kritisiert worden und spalteten seine Regierung.

Sarkozy hofft auf "positiven Elektroschock"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lobte die griechische Opposition für ihre Bereitschaft, die Euro-Rettungspakete mitzutragen. Das sei "wichtig, mutig und verantwortungsvoll", sagte Sarkozy in Cannes auf dem G20-Gipfel. Er hoffe auf einen "positiven Elektroschock".

Merkel hält Druck aufrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in Griechenland weiter Taten an. Wichtig sei, dass aus Griechenland schnell ein Ja zu den europäischen Gipfel-Beschlüssen vom 27. Oktober komme. Merkel betonte, die am Vorabend getroffene Aussage von ihr und Sarkozy bleibe erhalten: Weitere Zahlungen an Griechenland werde es erst geben, wenn das Land dem europäischen Hilfspaket mit all seinen Auflagen zugestimmt habe. "Ich kann Taten jetzt noch nicht erkennen. Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen", sagte die Kanzlerin.