Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Streit über Volksabstimmung zu Euro-Hilfen Papandreou muss um seine Macht fürchten

Stand: 03.11.2011 15:17 Uhr

Die geplante Volksabstimmung über das Rettungsprogramm der Euro-Partner droht Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu Fall zu bringen. Das Kabinett kam zu einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung zusammen. Ob Papandreou die für Freitag im Parlament geplante Vertrauensabstimmung übersteht, gilt aufgrund des wachsenden Widerstands in seiner eigener Partei als fraglich.

Papandreou ist inzwischen offenbar bereit, Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung aufzunehmen. Das sagte ein Regierungssprecher. Griechische Medien spekulierten auch über ein Treffen Papandreous mit Staatspräsident Karolos Papoulias, bei dem es ebenfalls um eine Übergangsregierung gehen könnte. Ein Regierungssprecher dementierte in diesem Zusammenhang, dass der Ministerpräsident einen Rücktritt ins Auge gefasst habe. Papandreou "ist bisher nicht zurückgetreten und hat nicht vor zurückzutreten". Das Präsidialamt dementierte zudem, dass überhaupt ein Treffen mit Papandreou geplant sei.

Oppositionsführer verlangt Übergangsregierung und Neuwahlen

Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras
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Oppositionsführer Samaras fordert Neuwahlen und eine Übergangsregierung.

Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Ein Mitarbeiter der Regierung sagte, das Referendum über das neue internationale Hilfspaket soll abgesagt werden, falls sich die beiden wichtigsten Parteien über das weitere Vorgehen in der Krise einigten.

Der innenpolitische Druck auf Papandreou nahm im Laufe des Tages enorm zu, nachdem die Euro-Staaten weitere Hilfskredite für Griechenland bis zum geplanten Referendum gestoppt hatten. Nach dem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes hatte Papandreou deutlich gemacht, dass sich die geplante Volksabstimmung nicht allein um ein Hilfspaket drehe. "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", sagte er und fügte hinzu: "Das griechische Volk will in der Eurozone bleiben."

Finanzminister geht auf Distanz zu Papandreou

Finanzminister Evangelos Venizelos ging daraufhin auf Distanz zu Papandreou. Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sei "eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein". Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, erklärte der Finanzminister.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
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Griechenlands Verbleib in der Eurozone dürfe nicht von einem Referendum abhängen, sagt Finanzminister Venizelos.

Beobachter werten Venizelos Aussagen so, dass er vor der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament die Macht Papandreous in Frage stellt. In der sozialistischen Regierungspartei Pasok "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien. "Das Referendum ist tot", sagte der Pasok-Abgeordnete Nikos Salayannis.

Elena Panariti, eine weitere Abgeordnete der Regierungspartei, sagte am Morgen in einem Hörfunkinterview, sie wolle der Regierung bei der Abstimmung im Parlament ihre Stimme verweigern. Kurz darauf nahm sie ihre Aussage zurück und erklärte, sie werde die Volksabstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland nicht unterstützen.

Peter Dalheimer (ARD) zur Spekulation über Papandreous Rücktritt
tagesschau 15:00 Uhr, 03.11.2011

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Der Pasok-Abgeordnete Dimitris Lintzeris erklärte in einer Stellungnahme, Papandreou sei Geschichte. Das staatliche griechische Fernsehen NET berichtete, dass mindestens zwei Pasok-Abgeordnete Papandreou bei der Vertrauensabstimmung die Gefolgschaft verweigern wollten. Offiziell verfügt das Regierungslager noch über eine knappe Mehrheit von 152 der 300 Sitze im Parlament. Um die Vertrauensfrage zu überstehen, benötigt der Ministerpräsident 151 Stimmen. Die innenpolitische Entwicklung nach dem Krisentreffen in Cannes deutet daraufhin, dass diese Mehrheit in großer Gefahr ist.

Kabinett hatte Papandreou am Mittwoch noch unterstützt

In der Nacht zum Mittwoch hatte das Kabinett nach Angaben eines Regierungssprechers noch einstimmig Papandreous Pläne für ein Referendum gebilligt. Einzelne Minister kritisierten in der siebenstündigen Sitzung nach eigenen Angaben zwar den Vorstoß. Sie sollen aber versichert haben, Papandreou bei der geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament zu stützen. Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, sagte der Ministerpräsident. Das Aussetzen der europäischen Kreditzahlungen an Athen basiert auf der Annahme, dass Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht und es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt.

Papandreou unter Druck
T. Bormann, ARD Istanbul
03.11.2011 13:23 Uhr

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