Euro-Münze neben Griechenland-Flagge und EU-Flagge

Regierung beschließt weitere Einschnitte Griechen beugen sich dem Druck der Geldgeber

Stand: 21.09.2011 20:05 Uhr

Die griechische Regierung hat drastische Kürzungen, Personalabbau und die jahrelange Erhebung von Zusatzsteuern angekündigt. Auf diese Weise will sie die Voraussetzungen erfüllen, um die nächsten Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen. Das Kabinett in Athen beschloss nach einer sechsstündigen Sitzung ein Paket von Sparmaßnahmen, das weite Teile der Bevölkerung trifft. Aus Protest kündigten die Gewerkschaften erneut landesweite Streiks an.

Regierung plant Rentenkürzungen

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
galerie

Griechenlands Finanzminister Venizelos sieht keine Alternative zu den Kürzungen.

Auf Einschnitte müssen sich Rentner einstellen, die mehr als 1200 Euro pro Monat bekommen. Wessen Rente unter dieser Grenze liegt, soll demnach keine Verluste haben. Beträge, die über 1200 Euro hinausgehen, sollen aber um 20 Prozent reduziert werden. Weitere Abschläge betreffen Griechen, die vor dem 55. Lebensjahr in Ruhestand gehen. Bis zu Renten von 1000 Euro müssen sie zwar mit keinen Einbußen rechnen. Alle Beträge, die darüber hinaus gehen, werden den Plänen zufolge allerdings um 40 Prozent gekürzt.

Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen auch 30.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren und damit deutlich mehr als bislang geplant. Die Betroffenen werden zunächst in "Arbeitsreserve" geschickt und erhalten noch 60 Prozent ihres Gehalts. Nach einem Jahr droht ihnen der endgültige Verlust des Arbeitsplatzes. Eine unabhängige Behörde soll dann entscheiden, wer entlassen wird. "Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind."

Immobiliensteuer wird bis 2014 erhoben

Zudem kündigten Regierungsvertreter an, dass die neu eingeführte Immobiliensteuer mindestens bis 2014 beibehalten werde. Sie liegt im Durchschnitt bei vier Euro pro Quadratmeter. Zugleich soll der steuerfreie Teil des Einkommens von 8000 auf 5000 Euro pro Jahr sinken. Weitere Details des Pakets sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Offenbar gehört dazu auch eine Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst.

Finanzminister Evangelos Venizelos warb um die Unterstützung des Parlaments für die Pläne. "Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig", sagte er. "Die Gefahr besteht darin, dass das ganze System zusammenkracht", warnte er. Die Regierung werde alles unternehmen, um "das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen".

Finanzminister sieht Geldgeber am längeren Hebel

Er bezeichnete es als beschämend für Griechenland, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Daher gebe es keine Alternative zu den Sparmaßnahmen. Der Minister räumte zugleich ein, dass sein Land ohne die Kontrolle der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) vom eingeschlagenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen wieder abgekommen wäre.

Die Vertreter der Troika waren Anfang September aus Athen abgereist, weil sie bei der Überprüfung zu der Ansicht gekommen waren, dass die Reformen nicht schnell genug vorangehen. Ohne eine positive Einschätzung des Sanierungskurses durch die Troika wollen die internationalen Partner den Griechen aber keinen weiteren Kredite aus dem vereinbarten Rettungspaket in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro bereitstellen.

Zu Wochenbeginn hatte Finanzminister Venizelos in Telefonaten mit der Troika Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Kontrolleure wollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Dies gilt in Athen als sicheres Zeichen dafür, dass Griechenland mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro rechnen kann. Ohne dieses Geld wäre das Land nach eigener Darstellung im Oktober zahlungsunfähig. Ein Regierungssprecher erklärte in Athen, dass die vom Kabinett gefassten Beschlüsse die Vereinbarungen mit der Troika erfüllten.

Neues Sparprogramm: Entlassungen und Kürzungen stehen bevor
nachtmagazin 00:00 Uhr, 22.09.2011, Rüdiger Baumann, ARD Athen

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gewerkschaften planen weitere Streiks

Die griechischen Gewerkschaften laufen seit Monaten Sturm gegen die Einschnitte, die die Regierung in Athen aufgrund des internationalen Drucks vorantreibt. Für morgen ist ein vierstündiger Streik im öffentlichen Sektor vorgesehen, dem sich auch die Gewerkschaft der Fluglotsen angeschlossen hat. In Athen wollen außerdem Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs und Taxifahrer den ganzen Tag die Arbeit niederlegen. Darüber hinaus riefen die Gewerkschaften für den 5. Oktober alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Ausstand auf. Am 19. Oktober soll ein Generalstreik folgen.

Darstellung: