Euro-Münze neben Griechenland-Flagge und EU-Flagge

Regierung beschließt weitere Einschnitte Griechen beugen sich dem Druck der Geldgeber

Stand: 21.09.2011 20:05 Uhr

Die griechische Regierung hat drastische Kürzungen, Personalabbau und die jahrelange Erhebung von Zusatzsteuern angekündigt. Auf diese Weise will sie die Voraussetzungen erfüllen, um die nächsten Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen. Das Kabinett in Athen beschloss nach einer sechsstündigen Sitzung ein Paket von Sparmaßnahmen, das weite Teile der Bevölkerung trifft. Aus Protest kündigten die Gewerkschaften erneut landesweite Streiks an.

Regierung plant Rentenkürzungen

Auf Einschnitte müssen sich Rentner einstellen, die mehr als 1200 Euro pro Monat bekommen. Wessen Rente unter dieser Grenze liegt, soll demnach keine Verluste haben. Beträge, die über 1200 Euro hinausgehen, sollen aber um 20 Prozent reduziert werden. Weitere Abschläge betreffen Griechen, die vor dem 55. Lebensjahr in Ruhestand gehen. Bis zu Renten von 1000 Euro müssen sie zwar mit keinen Einbußen rechnen. Alle Beträge, die darüber hinaus gehen, werden den Plänen zufolge allerdings um 40 Prozent gekürzt.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos

Griechenlands Finanzminister Venizelos sieht keine Alternative zu den Kürzungen.

Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen auch 30.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren und damit deutlich mehr als bislang geplant. Die Betroffenen werden zunächst in "Arbeitsreserve" geschickt und erhalten noch 60 Prozent ihres Gehalts. Nach einem Jahr droht ihnen der endgültige Verlust des Arbeitsplatzes. Eine unabhängige Behörde soll dann entscheiden, wer entlassen wird. "Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind."

Immobiliensteuer wird bis 2014 erhoben

Zudem kündigten Regierungsvertreter an, dass die neu eingeführte Immobiliensteuer mindestens bis 2014 beibehalten werde. Sie liegt im Durchschnitt bei vier Euro pro Quadratmeter. Zugleich soll der steuerfreie Teil des Einkommens von 8000 auf 5000 Euro pro Jahr sinken. Weitere Details des Pakets sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Offenbar gehört dazu auch eine Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst.

Finanzminister Evangelos Venizelos warb um die Unterstützung des Parlaments für die Pläne. "Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig", sagte er. "Die Gefahr besteht darin, dass das ganze System zusammenkracht", warnte er. Die Regierung werde alles unternehmen, um "das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen".

Finanzminister sieht Geldgeber am längeren Hebel

Er bezeichnete es als beschämend für Griechenland, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Daher gebe es keine Alternative zu den Sparmaßnahmen. Der Minister räumte zugleich ein, dass sein Land ohne die Kontrolle der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) vom eingeschlagenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen wieder abgekommen wäre.

Die Vertreter der Troika waren Anfang September aus Athen abgereist, weil sie bei der Überprüfung zu der Ansicht gekommen waren, dass die Reformen nicht schnell genug vorangehen. Ohne eine positive Einschätzung des Sanierungskurses durch die Troika wollen die internationalen Partner den Griechen aber keinen weiteren Kredite aus dem vereinbarten Rettungspaket in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro bereitstellen.

Zu Wochenbeginn hatte Finanzminister Venizelos in Telefonaten mit der Troika Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Kontrolleure wollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Dies gilt in Athen als sicheres Zeichen dafür, dass Griechenland mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro rechnen kann. Ohne dieses Geld wäre das Land nach eigener Darstellung im Oktober zahlungsunfähig. Ein Regierungssprecher erklärte in Athen, dass die vom Kabinett gefassten Beschlüsse die Vereinbarungen mit der Troika erfüllten.

Gewerkschaften planen weitere Streiks

Die griechischen Gewerkschaften laufen seit Monaten Sturm gegen die Einschnitte, die die Regierung in Athen aufgrund des internationalen Drucks vorantreibt. Für morgen ist ein vierstündiger Streik im öffentlichen Sektor vorgesehen, dem sich auch die Gewerkschaft der Fluglotsen angeschlossen hat. In Athen wollen außerdem Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs und Taxifahrer den ganzen Tag die Arbeit niederlegen. Darüber hinaus riefen die Gewerkschaften für den 5. Oktober alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Ausstand auf. Am 19. Oktober soll ein Generalstreik folgen.