Griechenland-Krise Taskforce will EU-Milliarden verteilen

Stand: 15.09.2011 18:03 Uhr

Griechenland ist hochverschuldet - aber es gibt noch Geld zum Verteilen. Aus Brüsseler Fördertöpfen stehen dem Land bis 2013 rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung - das konnte bislang aber zum Großteil nicht abgerufen werden. Eine EU-Taskforce soll nun dabei behilflich sein.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen

Dieser Satz war Horst Reichenbach bei seiner Pressekonferenz besonders wichtig: Er und sein Team seien zum Helfen gekommen - nicht, um zu kontrollieren. Dass der deutsche Taskforce-Chef so viel Wert auf diesen Hinweis legt, liegt daran, dass er auf jeden Fall vermeiden möchte, dass man seine Arbeit mit der der sogenannten Troika verwechselt. Denn die Wirtschaftsprüfer der Troika sind es, die aus Sicht vieler Griechen der Regierung in Athen den harten und unbeliebten Sparkurs erst aufgedrückt haben. Anders gesagt: Die Troika, bestehend aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, hat kein gutes Image in Griechenland.

Reichenbach, Chef der EU-Taskforce
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Horst Reichenbach, Chef der EU-Taskforce, in Athen über seine Mission: Nicht kontrollieren, sondern helfen.

Die EU-Taskforce will - entgegen dem Image der Troika - Gutes tun für das schuldengeplagte Land. Erstens will sie Regierung und Verwaltung des Landes bei bereits angeschobenen Reformen mit Ratschlägen und Fachwissen unterstützen, vor allem beim Thema Steuern eintreiben. Zweitens will die Taskforce den Griechen zeigen, wie sie Geld von der EU abrufen können, das ihnen sowieso zusteht. Geld aus vorhandenen Fördertöpfen also, das nichts mit den Hilfskrediten zu tun hat. "Es gibt enorm viel Geld, das verfügbar ist, so kurios das klingen mag. Das Problem ist, wie man es effizient einsetzt, um für Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagt Reichenbach.

Geld, für das es keine Projekte gibt

Bisher fehlten in Griechenland oft Projekte, für die das EU-Geld ausgegeben werden konnte. Andere Projekte wiederum scheiterten, weil sich Griechenland nicht genügend an der Gegenfinanzierung beteiligen konnte. Bis übernächstes Jahr stehen dem Land noch etwa 14 Milliarden Euro zu Verfügung.

Ausgegeben werden könnte das Geld nach Ansicht der EU-Taskforce zum Beispiel für den Ausbau der griechischen Infrastruktur. Das könne mehrere Tausend Arbeitsplätze schaffen, so Reichenbach. Auch in der IT-Branche und im Gesundheitssystem bestehe Investitionsbedarf.

Den Trend umkehren

Das schwierigste Problem für Griechenland liegt nach Ansicht Reichenbachs in der Tatsache, dass die Wirtschaft weiter schrumpft. Er wolle alles tun, um für Wachstum zu sorgen. Unter anderem wolle er prüfen, wie das Liquiditätsproblem der griechischen Banken gelöst werden könne. "Eine gut funktionierende Wirtschaft braucht einen gut funktionierenden Bankensektor. Wenn Firmen und Unternehmen keine Kredite mehr bekommen, um zu investieren, dann ist das ein Problem."

Bis Ende Oktober will Reichenbach mit seiner Taskforce einen ersten Plan vorlegen. In dem soll stehen, wie der griechischen Wirtschaft konkret Gutes getan werden kann.

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