Plenum des griechischen Parlaments in Athen

Weg für neue Kredite an Griechenland frei Papandreou bringt Sparpläne durch

Stand: 29.06.2011 21:39 Uhr

Seit Wochen war über das Sparpaket der griechischen Regierung gestritten worden. Nun hat das Parlament den umstrittenen Maßnahmen zugestimmt - und damit einen Staatsbankrott Griechenlands zunächst abgewendet. Bei der namentlichen Abstimmung unterstützten 155 der 300 Abgeordneten das Paket mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen, 138 Abgeordnete votierten dagegen.

Das Votum wurde weltweit erleichtert aufgenommen. Der kommissarische Chef des Interationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen von einer "guten Nachricht". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten, dass das hoch verschuldete Land mit der Entscheidung einen wichtigen Schritt vom Abgrund zurückgerissen worden sei. Mit der Zustimmung kam Griechenland der Forderungen der EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach, die die Auszahlung weiterer Kredithilfen an Griechenland von der Verabschiedung des Sparprogramm abhängig gemacht hatten. Ohne die nächste Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.

Steuern steigen

Das beschlossene Sparpaket umfasst 78 Milliarden Euro. Aus Privatisierungen sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Um weitere 28 Milliarden Euro soll der Haushalt bis 2015 durch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben entlastet werden. Die Vermögenssteuer soll ebenso steigen wie die Mehrwertsteuer für Restaurants und Bars sowie für alkoholfreie Getränke und Erdgas. Auch die Luxusabgaben für Jachten, Schwimmbecken und Autos werden den Plänen zufolge angehoben. Eine Erhöhung der Kfz-Steuer soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen, eine Finanztransaktionssteuer weitere 100 Millionen Euro.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler werden mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern. Aber auch "alle Einzelpersonen" sollen in diesem Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro "Soli" zahlen.

Einschnitte bei Gesundheits- und Sozialausgaben

Einsparungen betreffen den öffentlichen Dienst. Zuschläge sollen gestrichen, die meisten frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt und jede zweite befristete Stelle nicht verlängert werden. Im Gegenzug soll die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden. Milliardenkürzungen treffen zudem den Gesundheits- und Sozialbereich. Dabei geht es unter anderem um die Kostenübernahme und Preisgestaltung bei Medikamenten. Die Grundrenten werden eingefroren. Die zusätzlichen Altersversorgungssysteme werden angepasst und ebenfalls eingefroren. Weitere Einschnitte treffen unter anderem die Ausgaben für die Landesverteidigung.

"Zwischen Weg des Wandels und der Katastrophe"

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou
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Papandreou warb vor der Abstimmung eindringlich um Unterstützung.

Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou und seine Regierung hatten vor der Abstimmung vor allem in den Reihen der Regierungsmehrheit um Unterstützung für die Sparpläne geworben. "Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe", sagte Papandreou. Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.

Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als patriotische Pflicht. "Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird", sagte er.

Endgültig in Kraft treten kann das Paket erst mit der Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes, das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

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