Krise in Griechenland Regierung will Häfen und Flughäfen verkaufen
In Griechenland wird das Geld knapp, IWF und EU knüpfen neue Hilfe an ein neues Sparpaket. Bei einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts wurden nun erste Details beschlossen: Mehrere Milliarden Euro sollen noch 2011 durch Privatisierungen erlöst werden. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank und den Häfen in Thessaloniki und Piräus verkauft werden Dazu kommen weitere Einsparungen.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Mehr als fünf Stunden tagte der griechische Ministerrat - und es gab nur ein Thema: dringende weitere Sparmaßnahmen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zuvor gesagt, es stünden neue harte Schritte des Landes unmittelbar bevor.
Im Mittelpunkt der neuen Einsparmaßnahmen stehen Privatisierungen. Das Blatt "To Vima" hatte bereits berichtet, dass der Verkauf von Teilen der zwei größten Häfen des Landes in Thessaloniki und Piräus beschlossen werde. Zudem sollen ein Kasino nahe Athen und weitere Aktien des neuen Athener Flughafens verkauft werden.
Zum Verkauf stehen die zwei größten Häfen des Landes, Thessaloniki und Piräus. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala privatisiert werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später stehen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und eine Lastwagenfabrik auf der Verkaufsliste, außerdem weitere kleinere Flughäfen und Häfen.
Hintergrund sind Informationen vom Wochenende, die besagen, dass Athen nur noch bis Mitte Juli Geld hat, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und alle Löhne zu zahlen. Denn von Seiten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank hatte es geheißen, man werde Ende Juni erst dann grünes Licht für die nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro geben, wenn Griechenland weitere Sparanstrengungen unternehme. Vertreter der sogenannten Troika hatten nämlich vergangene Woche festgestellt, dass Athen trotz Versprechungen noch keinen Verkauf von Staatseigentum und keine Privatisierungen in die Wege geleitet hat.
Staatsbesitz im Wert von bis zu 350 Milliarden Euro?
Obgleich sich die griechische Regierung noch nicht offiziell dazu geäußert hatte, war bereits während der vergangenen Tage in den Medien des Landes ausführlich über mögliche Privatisierungen diskutiert worden. Der staatliche Besitz wird demnach auf eine Summe zwischen 280 und 350 Milliarden Euro geschätzt. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die Eigentumsverhältnisse von zahlreichen Immobilien und Ländereien ungeklärt sind. Griechenland hatte erst vor drei Jahren damit begonnen, einen landesweiten Kataster einzuführen und Eigentum zentral zu erfassen.
Wie es in der griechischen Hauptstadt heißt, will Regierungschef Papandreou morgen auch die Chefs der Opposition über den Ernst der Lage informieren und ihre Zustimmung einfordern. Am Mittwoch dann werden die Chef-Kontrolleure der Troika erwartet.