Maßnahmen gegen Schuldenkrise Deutschland offen für neue Griechenland-Hilfen

Stand: 12.05.2011 13:27 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Bundesregierung hat Griechenland zusätzliche Milliardenhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte im Bundestag ein, dass diese nötig sein könnten, falls sich der Zeitplan für die Rückkehr zur normalen Finanzierung über die Finanzmärkte nicht einhalten lasse. "Dann muss darüber gesprochen werden, welche zusätzliche Maßnahmen insbesondere Griechenland ergreifen kann", sagte er. Mit der Regierung in Athen sei eine Kreditvereinbarung getroffen worden. Wenn sich zeige, dass das Land die Auflagen nicht wie vereinbart erfüllt habe, sei es zunächst einmal selbst gefordert. "Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können", betonte Schäuble.

Der Finanzminister stellte zugleich klar, dass vor einer möglichen Entscheidung über Zusatzhilfen die Berichte abgewartet werden müssten, die auf der Basis der laufenden Überprüfung durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellt werden. "Wir werden keine unverantwortlichen Entscheidungen treffen", sagte Schäuble. Griechenland hatte vor einem Jahr Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen wird aber über die Notwendigkeit neuer Hilfen diskutiert. Bislang hatte sich die Bundesregierung dazu nicht geäußert.

IWF: Noch kein Antrag auf neue Hilfen

Griechische Euro-Münze neben einem Hilfe-Schriftzug
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Noch hat Griechenland keine weiteren Finanzhilfen erbeten.

Noch habe Griechenland offiziell keine zusätzlichen Finanzhilfen beantragt, sagte IWF-Europachef Antonio Borges. "Die Initiative dafür müsste natürlich von den Griechen ausgehen, wenn sie der Meinung sind, dass weitere Maßnahmen nötig sind." Der IWF sei bereit, dem hoch verschuldeten Euro-Staat weiter unter die Arme zu greifen. Das griechische Spar- und Reformprogramm läuft nach Einschätzung des IWF nicht immer nach Plan. "Das Programm ist sehr nachhaltig und ehrgeizig gestaltet und da ist es normal, dass es die eine oder andere kleinere Abweichung vom Plan gibt", sagte Borges. Dafür habe es Fortschritte in Bereichen des Sanierungsprogramms gegeben, wo sie zu Beginn nicht zu erwarten gewesen seien.

Die Slowakei hat nach eigenen Angaben keine Einwände gegen neue Finanzspritzen für Griechenland. Die Regierung in Athen müsse dazu aber ihr Sparprogramm durchziehen, sagte Finanzminister Ivan Milos dem slowakischen Wochenmagazin "Trend". Die Slowakei hatte ihre Euro-Partner im vergangenen Jahr verärgert, als sie sich nicht am Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollte.

Griechische Wirtschaft wird weiter schrumpfen

Griechenlands Wirtschaft wird von den Sparmaßnahmen der Regierung schwer getroffen und verharrt tief in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt wird der neuesten IWF-Prognose zufolge im laufenden Jahr um 3,0 Prozent schrumpfen, aber 2012 wieder um 1,1 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 15,9 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Borges sagte, Griechenland könnte seinen umfangreichen Staatsbesitz zum Schuldenabbau verwenden. Insgesamt verfüge die griechische Regierung über Immobilienbestände im Wert von 280 Milliarden Euro, dazu kämen Firmenbeteiligungen. Die bisher genannten 50 Milliarden Euro an möglichen Privatisierungserlösen seien daher nur etwa ein Fünftel der Summe, die durch Verkäufe eingenommen werden könnte.

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