Verhandlungen über Schuldenkrise gescheitert Euro stabilisieren, Griechenland halten
Der Geldhahn ist zu, aber die Tür bleibt offen - so das Fazit des zweiten Treffens der Eurogruppe. Deren Chef Dijsselbloem stellte am Abend noch einmal klar: Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus, aber die Verhandlungen können weitergehen. Deutschlands Finanzminister Schäuble sagte, man werde nun entschlossen "jede Ansteckungsgefahr" bekämpfen. Und die EZB will wohl schon morgen beraten, ob weiter Notkredite an Griechenlands Banken vergeben werden.
Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Abend darüber beraten, wie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland und dem somit anstehenden Aus für das Hilfsprogramm die Stabilität der Währungsunion gewährleistet werden kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung, dass die Euro-Länder alles tun würden, um "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern".
Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Athen müsse nun finanzielle Notmaßnahmen ergreifen, sagte er nach dem Ministertreffen, an dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr teilgenommen hatte. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen erhalte Griechenland technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.
Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, sagte der Eurogruppen-Chef allerdings nicht. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, in der Eurogruppe sei über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen worden. Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geldabfluss verhindern sollen, können aber nur von Griechenland selbst beschlossen werden.
"Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich"
Schäuble bekräftigte, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Griechenland steuere in den kommenden Tagen allerdings auf akute Schwierigkeiten zu, denn es werde nun für Athen schwierig, Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Dijsselbloem betonte, dass den Griechen trotz der Entscheidung, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen, die Rückkehr an den Verhandlungstisch offenstehe. "Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein", sagte Dijsselbloem.
Bange Blicke auf die EZB
Ebenfalls entscheidend wird jetzt sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Denn sie genehmigt Tag für Tag Notkredite, um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch am Sonntag genau darüber beraten.
Am Dienstag ist Schluss
Die Euro-Länder hatten zuvor eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Damit verfallen ab Dienstag noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland. Als Grund für die Entscheidung nannte Dijsselbloem die Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge durch die griechische Regierung und das von Athen geplante Referendum über die Vorschläge. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren, sagte er. Die griechische Regierung habe den Prozess aber abgebrochen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wenige Stunden vor der Entscheidung angekündigt, das griechische Volk in gut einer Woche per Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen. Das verärgerte viele Finanzminister der Eurogruppe. Selbst wenn die Griechen bei Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems immer noch die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll.
Harsche Worte
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis griff die anderen 18 Euro-Länder scharf für ihre Entscheidung an: "Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte er nach dem Treffen der Euro-Gruppe. Die griechische Regierung habe um die Verlängerung um "einige Tage, einige Wochen" gebeten, um das Referendum abhalten zu können.
Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis. Im Anschluss an die Pressekonferenz verließ der griechische Finanzminister den Tagungsort.
