Dijsselbloem beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland

Verhandlungen über Schuldenkrise gescheitert Euro stabilisieren, Griechenland halten

Stand: 28.06.2015 00:52 Uhr

Der Geldhahn ist zu, aber die Tür bleibt offen - so das Fazit des zweiten Treffens der Eurogruppe. Deren Chef Dijsselbloem stellte am Abend noch einmal klar: Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus, aber die Verhandlungen können weitergehen. Deutschlands Finanzminister Schäuble sagte, man werde nun entschlossen "jede Ansteckungsgefahr" bekämpfen. Und die EZB will wohl schon morgen beraten, ob weiter Notkredite an Griechenlands Banken vergeben werden.

Schäuble beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland
galerie

Finanzminister Schäuble prophezeit Griechenland "akute Schwierigkeiten".

Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Abend darüber beraten, wie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland und dem somit anstehenden Aus für das Hilfsprogramm die Stabilität der Währungsunion gewährleistet werden kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung, dass die Euro-Länder alles tun würden, um "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern".

Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Athen müsse nun finanzielle Notmaßnahmen ergreifen, sagte er nach dem Ministertreffen, an dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr teilgenommen hatte. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen erhalte Griechenland technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.

Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, sagte der Eurogruppen-Chef allerdings nicht. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, in der Eurogruppe sei über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen worden. Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geldabfluss verhindern sollen, können aber nur von Griechenland selbst beschlossen werden.

Verhandlungen zwischen Griechenland und Geldgebern gescheitert
tagesthemen 23:05 Uhr, 27.06.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich"

Schäuble bekräftigte, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Griechenland steuere in den kommenden Tagen allerdings auf akute Schwierigkeiten zu, denn es werde nun für Athen schwierig, Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Dijsselbloem betonte, dass den Griechen trotz der Entscheidung, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen, die Rückkehr an den Verhandlungstisch offenstehe. "Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein", sagte Dijsselbloem.

Bange Blicke auf die EZB

Ebenfalls entscheidend wird jetzt sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Denn sie genehmigt Tag für Tag Notkredite, um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch am Sonntag genau darüber beraten.

Am Dienstag ist Schluss

Regierungschef Tsipras
galerie

Regierungschef Tsipras will das Volk über die Vorschläge abstimmen lassen.

Die Euro-Länder hatten zuvor eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Damit verfallen ab Dienstag noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland. Als Grund für die Entscheidung nannte Dijsselbloem die Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge durch die griechische Regierung und das von Athen geplante Referendum über die Vorschläge. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren, sagte er. Die griechische Regierung habe den Prozess aber abgebrochen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wenige Stunden vor der Entscheidung angekündigt, das griechische Volk in gut einer Woche per Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen. Das verärgerte viele Finanzminister der Eurogruppe. Selbst wenn die Griechen bei Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems immer noch die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll.

Harsche Worte

Varoufakis beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland
galerie

Griechenlands Finanzminister Varoufakis verließ das Treffen vorzeitig.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis griff die anderen 18 Euro-Länder scharf für ihre Entscheidung an: "Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte er nach dem Treffen der Euro-Gruppe. Die griechische Regierung habe um die Verlängerung um "einige Tage, einige Wochen" gebeten, um das Referendum abhalten zu können.

Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis. Im Anschluss an die Pressekonferenz verließ der griechische Finanzminister den Tagungsort.

Darstellung: