Fahnen Griechenlands und der EU

Annäherung im griechischen Schuldendrama Athen zahlt - und erhält Zugeständnisse

Stand: 04.06.2015 12:07 Uhr

Der große Durchbruch ist es nicht - aber immerhin scheinen sich EU und Griechenland im Schuldenstreit anzunähern. Athens Premier Tsipras sicherte zu, die nächste IWF-Rate zahlen zu wollen. Und darf dafür auf Zugeständnisse bei den Sparauflagen hoffen.

Die griechische Regierung hat versichert, die an diesem Freitag fällige Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds zu bedienen. "Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden weiter zahlen", sagte Premier Alexis Tsipras in der Nacht nach einem mehrstündigen Krisentreffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Aufseiten der Gläubiger geht man davon aus, dass Athen die nötigen rund 300 Millionen Euro trotz klammer Kassen aufbringen kann.

Im Gegenzug kommen EU, EZB und IWF den Griechen offenbar bei den Sparauflagen für den Staatshaushalt entgegen. Bislang lautete die Forderung, dass Athen einen sogenannten Primärüberschuss von drei Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent in den kommenden Jahren erwirtschaftet. Wie der Nachrichtendienst "Dow Jones" berichtet, sollen sich die Gläubiger stattdessen nun mit einem Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent 2016 und drei Prozent 2017 begnügen. "Primärer Überschuss" bedeutet, dass ein Land zumindest dann einen Etatplus erzielt, wenn man die Zinslasten ausklammert.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gab es zwar nicht. Tsipras bestätigte allerdings, dass man sich in Sachen Primärüberschuss nähergekommen sei.

Noch kein Durchbruch

Den entscheidenden Durchbruch brachte das Spitzentreffen in Brüssel gleichwohl nicht. Die EU-Kommission teilte lediglich mit, es habe Fortschritte dabei gegeben, die jeweiligen Positionen auf Basis der vorliegenden Vorschläge zu verstehen. Das Treffen sei konstruktiv gewesen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der bei den rund fünfstündigen Beratungen ebenfalls zeitweise zugegen war, sprach von einem "sehr guten Treffen". Die Gespräche würden "in einigen Tagen" fortgesetzt.

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Christian Feld sind genau diese offiziellen Bewertungen der Beleg dafür, dass es in Wahrheit nur langsam vorangeht. "Wenn man hinterher Formulierungen wie 'konstruktives Gespräch' oder 'sehr gutes Treffen' hört, dann weiß man, die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte er. Es gehe offenbar nur langsam und mühsam voran.

Hat Tsipras noch den Rückhalt seiner Partei?

"Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung", sagte Tsipras. In dessen eigener Partei, der linksgerichteten Syriza, wurden die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche allerdings weit negativer aufgenommen. "Weiter so mit der Sparpolitik? - Nein danke!", titelte die Parteizeitung "Avgi". Der Syriza-Funktionär Alexis Mitropoulos sprach gar von "mörderischen" Vorschlägen, die Juncker unterbreitet habe.

Fraktionssprecher Nikos Filis hatte zuvor mit Neuwahlen gedroht für den Fall, dass die Geldgeber Forderungen stellten, die über die "rote Linie" der Partei hinausgingen. Dies sagte er am späten Mittwochabend dem griechischen Fernsehsender Mega.