Tsipras (links) und Juncker

Tsipras in Brüssel Erst neuer Ärger, jetzt neue Gespräche

Stand: 24.06.2015 17:16 Uhr

Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt: Ministerpräsident Tsipras sitzt momentan mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen zusammen. Zuvor gab es neuen Ärger. Am Abend tagen dann die Euro-Finanzminister.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt seit dem Nachmittag in Brüssel über eine Lösung im Schuldenstreit. An dem Gespräch nehmen außer ihm EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, teil.

Eine Einigung in dieser Runde ist Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe bei ihrem Treffen am Abend - das dritte binnen einer Woche - das griechische Reformpaket absegnet und damit die Auszahlung von Hilfsgeldern für das Land auf den Weg bringt.

ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause bezeichnet als nicht überraschend, dass die jüngsten Reformvorschläge Griechenlands bei der EU-Kommission und dem IWF auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen seien: Der Internationale Währungsfonds kritisiere, dass Athen kaum Ausgabenkürzungen angekündigt und um sehr viel mehr Geld, viele Milliarden, gebeten habe. Das sei auch für die Finanzministerien vieler Länder keine ausreichende Grundlage. Die von Griechenland vorgeschlagenen Einnahmesteigerungen beruhten zudem zum Teil nicht auf einer realistischen Basis. Es gebe also noch viel zu verhandeln.

Ab Donnerstag findet dann erneut ein EU-Gipfel statt, der das Abkommen durchwinken muss. Danach müsste zunächst das griechische Parlament zustimmen. Tsipras, der die Wahl mit dem Versprechen gewonnen hatte, die jahrelange Sparpolitik zu beenden, steht auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Tsipras attackiert den IWF

Ein Erfolg der heutigen Sitzung ist sehr ungewiss. Griechenland wies vor Beginn einen Vorschlag der Gläubiger zurück, mit der diese auf griechische Vorschläge zum EU-Sondergipfel am Montag reagiert hatten. Der aktuelle Gläubiger-Vorschlag fordere zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und stärkere Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Ebenfalls vor dem Treffen warf Tsipras dem IWF vor, bei den von Athen vorgeschlagenen Reformen unnötig genau zu sein. Der IWF meint Berichten zufolge, dass die Reformen für Haushaltseinsparungen, die Gläubiger im Gegenzug für Rettungskredite verlangen, zu sehr auf Steuererhöhungen statt auf Ausgabenkürzungen konzentriert seien. Tsipras sagte, solange Athen die richtigen Einsparmengen abliefere, sollte der IWF die Politik des Landes nicht mitbestimmen dürfen: "Diese seltsame Haltung scheint anzudeuten, dass es entweder kein Interesse an einem Abkommen gibt oder dass spezielle Interessen unterstützt werden."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Lagarde werfe der EU-Kommission vor, die Bedingungen für eine Einigung mit Griechenland aufzuweichen. Aus Gläubigerkreisen heiße es, für den IWF sei es nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde. Die deutsche Regierung und auch andere Länder der Euro-Gruppe wollten den IWF auf jeden Fall in der Verhandlungsrunde halten, weil dieser auf die Einhaltung der Verabredungen und Regeln bestehe, sagt ARD-Korrespondent Krause.

Börsenkurse geben nach

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten machten sich an den Märkten bemerkbar. Der europäische Index Euro Stoxx 50 notierte ein Prozent niedriger. An der Athener Börse gingen Aktien am Nachmittag sogar um vier Prozent zurück.

Die Europäische Zentralbank hob am Mittwoch zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die Notkredite für griechische Banken an. Griechische Sparer ziehen derzeit wöchentlich Milliarden Euro von ihren Konten ab - aus Sorge, dass im Fall eines Staatsbankrotts Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

Griechenland braucht von den Gläubigern eine Entscheidung vor dem 30. Juni. Dann läuft das derzeitige Rettungsprogramm aus. Zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich nicht aufbringen kann. Mit den Reformvorschlägen soll die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU-Kommission, EZB und IWF freigesetzt werden.

Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?

- Samstag, 27. Juni: Die Finanzminister der Euro-Gruppe setzen am Morgen ihr Treffen fort, dass am Donnerstag unterbrochen wurde. Möglicherweise könnte an diesem Wochenende das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen.
- Montag, 29. Juni: Von Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.
- Dienstag, 30. Juni: Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm auf europäischer Seite aus.

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KOMMENTARE

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pnyx 25.06.2015 • 00:47 Uhr

Ob der Streit zwischen IWF

Ob der Streit zwischen IWF und Brüssel wirklich existiert, oder bloss ein Hirngespinst interessierter Kreise ist, ist auch nicht ausgemacht. Die mediale Aufregung und der vermeintliche Zwang, jede Stunde breaking news zu produzieren, sind nicht relevant. Wenn die Akteure dann eine Einigung, oder finalen Dissens verkünden, wissen wir, was Sache ist. Vorher nicht.