Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras

Internationale Kontrolleure in Griechenland Athen übergibt die neuen Sparvorschläge

Stand: 10.09.2012 15:34 Uhr

Die griechische Regierung hat der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Sparvorschläge im Umfang von 11,5 Milliarden Euro übergeben.

Finanzminister Giannis Stournaras sagte nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras und den Troika-Experten in Athen, jetzt gebe es eine Diskussion und eine Auswertung. "Die Maßnahmen sind schwierig, und wir versuchen, die Troika davon zu überzeugen, dass unsere Argumente korrekt sind", führte Stournaras aus.

Troika anscheinend mit Teilen der Sparmaßnahmen unzufrieden

Die Chef-Kontrolleure der Troika, die beiden Deutschen, Matthias Mors für die EU und Klaus Masuch für die EZB, sowie der Däne Poul Thomsen, wollen bis Anfang Oktober prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Voraussetzung dafür sind Einsparungen Athens in Höhe von eben jenen 11,5 Milliarden Euro. Der Troika-Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.

Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds vor dem Finanzministerium in Athen.

Der IWF-Repräsentant Thomsen bei seiner Ankunft im Finanzministerium in Athen.

Zuvor war aus griechischen Regierungskreisen verlautet, dass die Troika mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden sei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte das griechische Finanzministerium ein Bündel von Sparmaßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei absichtlich größer als das angestrebte Sparpaket gewesen, falls einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher abgelehnt würden. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Noch keine Einigkeit über Umsetzung der Sparmaßnahmen

Vor allem die erwarteten Einnahmen der Athener Regierung durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden von den Kontrolleuren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Stournaras. Nach Informationen griechischer Medien gibt es auch Probleme mit Vorschlägen, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Die Details des erforderlichen Sparprogramms sollen bis Ende der Woche bekanntgegeben werden. Offenbar müssen die Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlast tragen. Samaras konnten sich aber noch nicht mit den Spitzen seiner Koalition auf eine Umsetzung des erforderlichen Sparpakets einigen. Während er selbst für Kürzungen bei Gehältern und Renten in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne. Die Koalitionsspitzen vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend.

"Dies werden die letzten Kürzungen sein"

Die beiden linken Koalitionspartner hatten bereits erklärt, sie wollten Kürzungen der Renten und Löhne von Staatsbediensteten verhindern. Allerdings hatten beide auch betont, sie unterstützen die Regierung in ihrem Kampf gegen den Staatsbankrott.

Samaras warb für die Zustimmung seiner Landsleute für das neue Sparpaket: "Dies werden die letzten Kürzungen sein", sagte er bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in Thessaloniki. Er gab aber zu, dass einige Maßnahmen "ungerecht und sehr hart" sein würden. Er versprach, sie zurückzunehmen, sobald das Land wieder auf Kurs sei. Morgen will sich Samaras in Frankfurt mit EZB-Chef Mario Draghi treffen.