EU-Kommissionspräsident Barroso und Griechenlands Ministerpräsident Samaras (von links)

EU-Kommissionspräsident Barroso in Athen "Wir sitzen alle im selben Boot"

Stand: 26.07.2012 19:54 Uhr

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von Griechenland für einen Verbleib in der Eurozone eindringlich Fortschritte bei seinen Sparanstrengungen gefordert. Athen werde der europäischen Währungsunion weiter angehören können, wenn es seinen Gläubigern "Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse" liefere, sagte Barroso nach seinem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen. Es war der erste Besuch Barrosos in Athen nach Beginn der schweren Finanzkrise.

"Griechenland gehört zur europäischen Familie und zur Euro-Zone, und wir wollen, dass das so bleibt", bekräftigte Barroso jedoch. Das Land könne auf die Hilfe der anderen Partner in der EU zählen. "Wir sitzen alle im selben Boot", betonte er.

Viele Griechen glaubten, jede Hoffnung sei verloren. Das stimme nicht, sagte der EU-Kommissionspräsident. Richtig sei vielmehr, "die Reformen durchzuführen, um eine Zukunft zu haben", sagte Barroso im griechischen Fernsehen nach dem Treffen. "Die Griechen sind nicht allein", betonte der Portugiese. Der Verbleib des Landes im Euroland sei der einzige Weg den Schwächeren zu helfen, fügte er hinzu.

Troika überprüft Sparmaßnahmen der griechischen Regierung
tagesschau 12:00 Uhr, 27.07.2012, Brigitte Hausner, ARD Rom

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"Verzögerungen darf es nicht mehr geben"

Samaras versicherte Barroso, seine Regierung werde konsequent Reformen und Privatisierungen umsetzen und den Staat verschlanken. Barroso begrüßte die Bereitschaft Athens, die Reformen in die Tat umzusetzen. "Verzögerungen darf es nicht mehr geben", mahnte er.

Samaras bat Barroso außerdem sich dafür einzusetzen, dass einige andere Europäer damit aufhörten, die Reformbemühungen zu untergraben, indem sie erklärten, Griechenland werde es nicht schaffen. Griechenland sei und werde weiter Teil Europas bleiben, betonte Barroso.

Troika will berichten

Seit Anfang der Woche prüft eine Expertenmission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), ob Griechenland seinen Sparpflichten nachkommt. Die sogenannte Troika will dazu einen Bericht vorlegen. Auf dessen Grundlage wird entschieden, ob das Land eine weitere dringend benötigte Tranche aus dem internationalen Rettungspaket erhält.

Athen hatte in seinem Spar- und Reformprogramm versprochen, in den beiden kommen Jahren 11,5 Milliarden Euro einzusparen und die Einnahmen um drei Milliarden Euro zu steigern, um die Staatsverschuldung zu senken. Experten waren zuletzt zunehmend skeptisch, ob Griechenland seine Pläne verwirklichen kann.

Hohe Renten im Visier

Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung nun die internationalen Geldgeber beruhigen. Laut Medienberichten sollen sich die neuen Sparpläne unter anderem auf Pensionen und Löhne von Staatsangestellten sowie auf hohe Renten auswirken.

Rentner in Athen
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Rentner in Athen

Angeblich sollen alle Ruhegelder über 2200 Euro gekappt werden. Dieses würde vor allem diejenigen treffen, die in ihrem Erwerbsleben sehr hohe Einkünfte erzielten - aber auch diejenigen, die freiwillig mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben, um im Alter gut versorgt zu sein. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Arbeitsminister Yiannis Vroutsis muss voraussichtlich den Großteil der Einsparungen verantworten. Vroutsis sagte, die Kürzungen sollten "so gerecht wie möglich" umgesetzt werden.

Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie mehrere griechische Zeitungen berichten, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. Wenn die Arztkosten 1500 Euro im Jahr überträfen, müsse der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch zehn Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt solle der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.

Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollen heute zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Syriza fordert Verhandlungsstopp

Seit gut zweieinhalb Jahren erleben die Griechen eine Sparrunde nach der anderen. Proteste dagegen ziehen sich mittlerweile durch breite Teile der Gesellschaft. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden.

Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollten alle griechische Schulden abgeschrieben werden.

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