Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf der Messe in Thessaloniki. | Bildquelle: REUTERS

Griechenland Regierung in Athen will Steuern senken

Stand: 08.09.2019 14:55 Uhr

Griechenlands Regierung macht mit ihren Versprechen aus dem Wahlkampf ernst. Ministerpräsident Mitsotakis will Unternehmen und Bürger bei den Abgaben entlasten. All das soll kurzfristig den Arbeitsmarkt ankurbeln.

Die neue griechische Regierung hat Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte, Jahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro ab 2020 nur noch mit neun statt bislang 22 Prozent zu besteuern. Mit den Maßnahmen werde Griechenland seine Kreditwürdigkeit verbessern, Investitionen begünstigen, den Arbeitsmarkt ankurbeln und "neuen Wohlstand" schaffen, sagte er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki.

Die Unternehmenssteuer soll von 28 auf 24 Prozent sinken. Zudem sollen Rentner Ende 2020 eine Sonderzahlung bekommen und die Belastungen für Selbstständige mittelfristig sinken. Die Abgaben auf Dividenden sollen auf fünf Prozent halbiert werden. Seine Regierung wolle außerdem den Bausektor beleben, sagte Mitsotakis.

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis stellt Pläne für Wirtschaftsreformen vor
tagesschau 20:00 Uhr, 08.09.2019, Ilanit Spinner, ARD Rom zzt. Athen

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Griechenland soll wieder auf eigenen Beinen stehen

Der konservative Mitsotakis hatte sich bei der Parlamentswahl im Juli gegen den linken Amtsinhaber Alexis Tsipras durchgesetzt und im Wahlkampf angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen. Griechenland leidet noch immer unter der höchsten Arbeitslosenquote in der EU.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Bürger mussten im Gegenzug für die Rettungshilfen zahlreiche soziale Einschnitte hinnehmen. Im Sommer 2018 endete das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll. Es steht aber weiter unter Beobachtung, um sicherzustellen, dass es seine Haushaltsvorgaben einhält.

Staat will sich von Anteilen trennen

Mitsotakis sagte, sein Land werde in den Jahren 2019 und 2020 - wie mit seinen Geldgebern vereinbart - einen primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erreichen. Für 2021 hingegen hoffe er auf ein Entgegenkommen, den Überschuss auf zwei Prozent abzuschmelzen. Athen werde bis dahin seine Kreditwürdigkeit unter Beweis gestellt haben, etwa durch eine Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie. "Griechenland ist nicht länger das schwarze Schaf Europas", sagte Mitsotakis. "Mit einer Welle mutiger Reformen werden wir starke Glaubwürdigkeit erlangen."

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen solle zudem voranschreiten, sagte der Regierungschef. Dabei gehe es etwa um den Verkauf des Gas-Unternehmens Depa und den Verkauf von Anteilen der landesgrößten Öl-Raffinerie Hellenic Petroleum und des Internationalen Flughafen Athen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2019 um 03:00 Uhr.

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