EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands Deutliche Mahnungen zum Auftakt
Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker die Menschen ermutigt. EU-Kommissionschef Barroso honorierte Anstrengungen und Entbehrungen, rief aber zugleich dazu auf, bei den Reformen nicht nachzulassen.
Mit der deutlichen Ermahnung zu mehr Reformen hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Griechenland offiziell in die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft geschickt. Das Land habe zwar "beachtliche Anstrengungen" unternommen, doch es sei "nicht der Moment, um den Reformrhythmus zu bremsen", sagte Barroso in Athen.
Den Bürgern sprach Barroso Mut zu. Sie hätten in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten. "Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen euch eine bessere Zukunft." Das Land sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte.
Keine weiteren Hilfsprogramme
Das noch immer pleitebedrohte Griechenland hat am 1. Januar die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und leitet nun bis zum Juli die Ratssitzungen der 28 Mitgliedsländer. Zur Zeremonie für den offiziellen Antritt der Präsidentschaft reisten neben Barroso auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und das komplette Kommissionskollegium an.
Seit 2010 wird Griechenland mit milliardenschweren Notkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Im Gegenzug muss das Land drastische Sparmaßnahmen umsetzen.
Doch mit den Sparprogrammen soll nach dem Willen der griechischen Regierung nun Schluss sein. Nach Auslaufen der internationalen Programme in diesem Jahr will das Land ohne weitere Hilfen auszukommen. "Griechenland ist wieder zurück auf den Beinen", sagte Regierungschef Antonis Samaras. Er hofft, dass sein Land Ende des Jahres den Euro-Rettungsschirm nach vier Jahren verlassen kann. Ähnlich hatte sich zuvor Finanzminister Ioannis Stournaras geäußert.
Kein zweiter Schuldenerlass
Einen zweiten Schuldenerlass schloss der Minister aus. Allerdings werde Griechenland um Schuldenerleichterungen bitten, die die Euro-Finanzminister bereits in Aussicht gestellt hätten. Dazu zählten längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfskredite der Eurostaaten.
Zugleich warnte Stournaras die internationale Geldgeber davor, Griechenland neue Sparauflagen zu machen. "Kein anderes Land in Friedenszeiten hat das geschafft, was Griechenland in den vergangenen Jahren geschafft hat. Es ist irrational, wenn irgendjemand noch mehr von Griechenland verlangt."
Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro
Der Finanzminister sprach von einer Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro im zweiten Halbjahr, die mit verschiedenen Mitteln gestopft werden könne. Vor der Beendigung des Stresstests für die Banken der Eurozone im Herbst werde es darüber aber keine Entscheidung geben.
Seit dem Jahr 2010 ist Griechenland auf internationale Hilfen angewiesen. Die Rettungspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und laufen in diesem Jahr aus.