Kanzleramt bei Nacht

Mini-Gipfel im Kanzleramt Noch kein letztes Angebot für Athen

Stand: 02.06.2015 00:53 Uhr

Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - noch ohne Ergebnis. Man werde weiter "mit großer Intensität" nach einer Lösung suchen, so ein Regierungssprecher. Denn schon in drei Tagen muss das Land 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.

Kurz nach Mitternacht ist das Spitzentreffen der wichtigsten Geldgeber für Griechenland im Kanzleramt in Berlin zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten zusammen mit EZB-Präsident Mario Draghi und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vereinbart, "mit großer Intensität" weiter nach einer Lösung zu suchen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engem Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Gesprächen mit Athen abzustecken. Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro.

Das Land muss am Freitag eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den IWF begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau werden.

Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen. In der französische Zeitung "Le Monde" hatte Tsipras den Geldgebern am Wochenende vorgeworfen, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die "Welt" berichtete vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen.

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KOMMENTARE

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Cicero-secundus 02.06.2015 • 09:25 Uhr

Die EU ...

. ...hat durch ihre Ratsmitglieder: Monsieur Jean-Claude Juncker und Frau Lagarde (sowie weiteren Mit- gliedern) entschieden, daß der griechische Staat nur dann Hilfs- gelder (die schon bereitstehen), ausgezahlt erhält, wenn die gr. Regierung im Gegenzug (= Hauptpflicht des gegenseitigen Vertrags) i h r e V e r p f l i c h t u n g , konkrete Reformprojekte aufzulisten + diese in praktikabler Weise anzugehen, bzw. deren Reali- sierung verbindl. umzusetzen (was auch erst nach dem Geldfluß erfolgen kann/soll). Bislang hat Tsipras nichts, aber auch wirklich 0 vorgelegt, was an Reformen nötig wäre: Seit Jahrzehnten zahlen die gr. Hauseigentümer k e i n e....G r u n d s t e u e r n. Argument: Nach gr. Gesetz = die Grundsteuer erst dann fällig, wenn das Haus fertiggestellt = . Folge: Überall ranken Spannanker aus den flachen Dachböden heraus, die Leute wohnen schon seit Jahr- zehnten darin + freuen sich, zahlen 0 ! Fleiki-flaki = Schwarzgeldzahlungen = dort Alltag !