Euro-Münzen vor griechischer Fahne

Haushalt und Wirtschaftswachstum Aus Athener Sicht positive Signale

Stand: 21.11.2013 17:36 Uhr

Die griechische Regierung verbucht eigenen Angaben zufolge erste Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Erstmals nach mehreren Jahren kann das Land laut Finanzministerium Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen. Bislang war lediglich ein Überschuss von 344 Millionen Euro erwartet worden. Für 2014 ist ein Überschuss von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2014 hervor, den Ressortchef Ioannis Stournaras dem Parlament vorgelegt hat.

Ende der Rezession?

Außerdem rechnet die Regierung in Athen nach sechs Jahren Rezession im kommenden Jahr auch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. Im laufenden Jahr jedoch soll die Wirtschaft um vier Prozent schrumpfen - und damit etwas weniger stark als zum Jahresanfang (4,5 Prozent) angenommen.

Der Gesamtschuldenstand soll 2014 erstmals sinken - auf 174,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit soll um einen Prozentpunkt auf 24,5 Prozent zurückgehen.

Trotz dieser Zahlen überwiegt bei den internationalen Geldgebern Skepsis. "Ich kann nicht behaupten, dass wir mit diesem Haushalt völlig einverstanden wären", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Finanzexperten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten am Mittwoch ihren jüngsten Kontrollbesuch in Athen zwar abgeschlossen, ein Einverständnis mit den griechischen Stellen über die weiteren Reformen aber nicht erzielt.

"Manche Probleme ungelöst"

"Einige Fortschritte wurden erreicht, aber manche Probleme sind noch nicht gelöst", teite die IWF mit. Anfang Dezember sollten die Buchprüfer deshalb erneut nach Athen reisen. Von ihrem Fortschrittsbericht hängt ab, ob die nächste Kredittranche der internationalen Geldgeber in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben wird. Die Entscheidung darüber dürfte sich nun bis Weihnachten verzögern.

Konfliktpotenzial bergen unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Während die Troika im Haushalt für 2014 eine Finanzierungslücke von mehr als 1,5 Milliarden Euro sieht, beziffert Griechenlands Regierung die Kluft auf bloß ein Drittel dieser Summe. Uneins sind die Verhandlungspartner etwa bei der Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen wie einer neuen Vermögenssteuer, möglichen weiteren Stellenstreichungen und Pensionskürzungen im Staatsdienst sowie der Privatisierung angeschlagener Staatsbetriebe.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2013 um 17:30 Uhr.

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