Eine griechische Flagge weht vor der Akropolis. | Bildquelle: REUTERS

Finanzhilfen für Griechenland Wird der Geldhahn zu früh zugedreht?

Stand: 21.06.2018 08:11 Uhr

Die Euro-Finanzminister beraten heute erneut über Griechenland. Ab August soll das Land ohne Finanzhilfen zurechtkommen - doch ist Griechenland wirklich schon soweit?

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Ministerkollegen der Eurozone zum Thema Griechenland versuchte der griechische Premierminister Alexis Tsipras mit einem Klischee aufzuräumen: Die Deutschen hielten die Griechen für faul - und die Griechen glaubten, die Deutschen nutzten ihr Land aus und wollen über Griechenland bestimmen. Beides sei falsch, versicherte Tsipras der Tageszeitung "Die Welt".

Michael Grytz, WDR, zu den Finanzhilfen für Griechenland
tagesschau 17:00 Uhr, 21.06.2018

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Ab dem 20. August ist Schluss

Die Finanzminister der Griechenland-Geldgeberländer dürften aber schon erleichtert sein, dass das Griechenland-Hilfsprogramm bald Geschichte ist. Am 20. August läuft das derzeitige dritte Hilfsprogramm aus, kündigte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici an. Griechenland muss dann auf eigenen Beinen stehen, sich seine Kredite am freien Kapitalmarkt beschaffen und unterliegt nur noch derselben EU-Aufsicht wie alle anderen Euroländer auch.

Kommissar Moscovici spricht schon von einer "Normalisierung". Doch de facto ist Griechenland davon noch weit entfernt: Jeder fünfte Grieche ist arbeitslos, in den Bankbilanzen stehen zahlreiche faule Kredite und die Staatsverschuldung liegt bei 180 Prozent.

Deutschland als "Krisenprofiteur"?

Seit 2010 beteiligt sich auch die Bundesrepublik an den Finanzhilfen für Griechenland. Allein das dritte Hilfsprogramm umfasst 86 Milliarden Euro. Doch Deutschland macht mit den Hilfen sogar noch Gewinn: insgesamt 2,9 Milliarden Euro gingen seit Beginn der Rettungspakete an den deutschen Bundeshaushalt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Die Europäische Zentralbank kaufte im Rahmen des Rettungsprogramms griechische Staatsanleihen auf - die Euroländer beteiligten sich finanziell an diesen Ankäufen. Und für die fallen Zinsen an.

Bis zum vergangenen Jahr gingen sogar 3,4 Milliarden Euro an die deutsche Bundesbank. Davon wurden lediglich 2013 und 2014 Gewinne an Griechenland und an den Eurorettungsfonds ESM abgeführt, sodass ein Gewinn von 2,5 Milliarden Euro überbleibt. Hinzu kommen noch 400 Millionen Euro Zinseinnahmen aus einem seit 2010 laufenden Darlehen, das Deutschland über die bundeseigene Kreditanstalt für den Wiederaufbau in Griechenland gewährt hatte.

Noch viele Schwachstellen

Unter diesen Umständen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf verzichtet, sich mit eigenem Geld an dem dritten Griechenland-Programm zu beteiligen. Obwohl Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble den Deutschen 2015 bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfsprogramm diese IWF-Beteiligung fest in Aussicht gestellt hatte - und mit diesem Argument dafür sorgte, dass das Paket über 86 Milliarden Euro überhaupt zustande kam.

Wie weit Griechenland von der Normalisierung noch entfernt ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass die noch vorhandenen 19,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm als Sicherheitspuffer genutzt werden, falls das Land ab Ende August doch noch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Die Eurofinanzminister wollen mit dem Hinweis auf diesen Puffer Griechenland außerdem für die Kapitalmärkte attraktiv machen. Andernfalls würden die Kredite für das hoffnungslos überschuldete Land schlicht zu teuer.

Griechenland: Eurogruppe berät über Sicherheitspuffer
Ralph Sina, WDR Brüssel
21.06.2018 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2018 um 05:43 Uhr.

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