Graffiti gegen den IWF in Athen

Griechenland rückt vom Schuldenschnitt ab Eine Nummer kleiner

Stand: 03.02.2015 06:00 Uhr

Die neue griechische Regierung rückt von ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt ab. Finanzminister Varoufakis sagte, auch Umschuldungsmaßnahmen seien möglich. Er erkannte an, dass ein Schuldenerlass für viele Staaten politisch inakzeptabel ist.

Griechenland hat seine Pläne zur Lösung des Schuldenstreits konkretisiert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem am Abend veröffentlichten Interview der "Financial Times", seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern.

Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden. Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis.

Griechenlands neue Regierung wirbt um Unterstützung in Europa
tagesschau 20:00 Uhr, 02.02.2015, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Nicht alle Versprechen haltbar

Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, selbst wenn dies bedeute, dass die linke Syriza-Partei nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch sei geplant, gegen die Steuervermeidung von Wohlhabenden anzugehen.

Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den EU-Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis in dem Zeitungsinterview an. Er werde den Partnerstaaten sagen: "Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden."

Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras besuchen derzeit mehrere europäische Hauptstädte, um für die Politik der neu gewählten Regierung in Athen zu werben. Ministerpräsident Alexis Tsipras führt am Nachmittag Gespräche in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi. Wie Griechenland ist auch Italien grundsätzlich offen für eine Ankurbelung der Wirtschaft anstelle von allzu strengen Sparprogrammen.

Gestern hatte Tsipras in Zypern vor Instabilität in Europa gewarnt, sollte sich Griechenland aus dem Euro verabschieden. Spekulationen, er wolle zur Not auf finanzielle Hilfen aus Russland zurückgreifen, erteilte er einen Absage. Zurzeit gebe es solche Überlegungen nicht.

Debatte um Steuern für Reeder

Mehrere CDU-Politiker forderten im Streit um die Abkehr vom Sparkurs Athen auf, die Steuerfreiheit für Reeder zu beenden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag), es sei "höchste Zeit", dass deren Gewinne besteuert würden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu, es sei die "souveräne Entscheidung des griechischen Staats", seine Reeder nahezu komplett von der Steuerpflicht zu befreien. Allerdings dürfe Griechenland dann "nicht erwarten, dass die Steuerzahler der Eurozone" die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kompensierten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Zeitung indes, die "gesamte Europäische Union" müsse Griechenland bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung "aktiv unterstützen". Dazu zähle "bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland". Die internationalen Finanzhilfen für Griechenland belaufen sich inzwischen auf rund 240 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Kredite sah sich Athen mit massiven Sparauflagen konfrontiert.

Varoufakis rückt von Schuldenschnitt ab
T. Bormann, ARD Istanbul, zzt. Athen
03.02.2015 15:05 Uhr

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