griechische Euro-Münze auf Griechenland-Karte

Warnung der griechischen Zentralbank Raus aus dem Euro, raus aus der EU?

Stand: 17.06.2015 22:29 Uhr

Die Athener Zentralbank hat eindringlich vor einem "Grexit" gewarnt. Ein Euro-Austritt könnte auch zu einem Verlassen der EU führen. Vertreter der EU dämpften unterdessen die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag.

Die griechische Zentralbank hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Verhandlungen der Regierung mit den Geldgebern gewarnt. Das wäre der Beginn eines schmerzvollen Weges, der das klamme Land in die Pleite und aus der Euro-Zone führe - wahrscheinlich sogar auch aus der EU, erklärte die Notenbank. Eine Einigung mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds sei daher eine historische Notwendigkeit.

Spareinlagen weg, Steuereinnahmen brechen ein

Für die Zentralbank ist eine Einigung auch nicht mehr weit entfernt. Ein Kompromiss sei in wichtigen Fragen gefunden. Nur noch wenige Probleme müssten ausgeräumt werden. Zugleich warnten die Athener Währungshüter, dass sich der wirtschaftliche Abschwung des Landes im zweiten Quartal beschleunigen werde. Von Oktober bis April seien etwa 30 Milliarden Euro an Einlagen von den Banken abgezogen worden.

Rechtliche Rahmenbedingungen des "Grexit"

In den Verträgen zur Gründung der europäischen Währungsunion ist ein Austritt oder Rauswurf eines Mitglieds der Eurozone nicht vorgesehen. Praktisch könnte aber die Europäische Zentralbank die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellen, wenn das Land seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Athen könnte dann eine "Parallelwährung" einführen oder zur Drachme zurückkehren.

Rechtlich geregelt ist lediglich der Austritt aus der EU insgesamt: "Jeder Mitgliedsstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es in Artikel 50, Absatz 1 des EU-Vertrags. Theoretisch könnte möglicherweise ein Land, das aus der EU ausscheidet, dann auch die Wirtschafts- und Währungsunion verlassen. Allerdings besteht auch in diesem Punkt kein rechtlich abgesicherter Automatismus. Denn auch Kleinstaaten wie der Vatikan, Andorra und San Marino haben aufgrund bilateraler Verträge den Euro als offizielle Landeswährung, ohne Mitglied der EU zu sein.

Auch die Steuereinnahmen sollen übereinstimmenden Berichten zufolge in den ersten fünf Monaten des Jahres etwa 1,7 Milliarden Euro unter den Erwartungen zurückliegen. Als Grund nannte das Staatsradio, dass sich praktisch die gesamte Wirtschaft nicht mehr bewege. So ließen Bürger Fristen für die Steuerzahlungen verstreichen, weil sie auf spätere Ratenzahlungen setzten. Auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer seien gesunken, weil viele Griechen ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.

Ball ist im Feld der Griechen

Derweil schraubten hohe EU-Vertreter die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten. "Der Ball ist im Feld der griechischen Regierung", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das Treffen der Eurogruppe werde "vielleicht nicht abschließend, aber nützlich sein."

Der für den Euro zuständige Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis ergänzte, die Ressort-Chefs würden eine Bestandsaufnahme machen und Vorgaben für die weitere Arbeit. Die Geldgeber hätten bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Falls Athen andere Sparmaßnahmen wolle, könne man darüber sprechen. Geldgeber und Athener Regierung liegen bei den Einsparungen etwa zwei Milliarden Euro auseinander. Dombrosvskis schlug vor, die griechischen Verteidigungsausgaben zu kürzen, die - gemessen an der Wirtschaftsleistung - die zweithöchsten in der EU seien. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von Griechen ein Entgegenkommen.

Österreichischer Bundeskanzler Faymann trifft Regierungschef Tsipras
tagesschau 17:00 Uhr, 17.06.2015, Julian von Löwis, BR, zzt. Athen

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Faymann als Vermittler in Athen

Ungeachtet der gegenseitigen Vorwürfe gingen die Vermittlungsgespräche weiter. So warb der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann in Athen für einen neuen Einigungsversuch. Faymann sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, dass dazu aber alle Seiten guten Willen zeigen müssten. Er könne sich für Europa keine glückliche und friedvolle Zukunft vorstellen ohne Griechenland. Was das Land brauche, seien aber keine weiteren Kürzungen, sondern mehr Investitionen.

Mehr zum Thema

Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Abgaben zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen.

Tspiras sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er wolle eine "ehrenvolle" Lösung und sei bereit, die politischen Kosten dafür zu akzeptieren. Sollte aber keine solche Lösung möglich sein, werde er sich den "katastrophalen" Forderungen der Gläubiger widersetzen. Tsipras bekräftigte erneut, weitere Rentenkürzungen abzulehnen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Strom werde es nicht geben.

Auch USA üben Druck auf Athen aus

Nicht nur die Europäer, sondern auch die USA übten Druck auf die Regierung in Athen aus. In einem Telefonat mit Premier Alexis Tsipras habe US-Finanzminister Jack Lew deutlich gemacht, dass "ein pragmatischer Kompromiss dringend nötig" sei, teilte das Ministerium mit. Lew zufolge hätte ein Scheitern der Verhandlungen nicht nur schwerwiegende Folgen für die Griechen selbst, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Die griechische Regierung erklärte, Tsipras habe Lew über den Stand der Verhandlungen informiert und ihm zugesagt, eine Lösung anzustreben. Details, wie die Lösung aus Athener Sicht aussehen könnte, nannte der Regierungsvertreter nicht.

"Grexit" und "Graccident"

"Grexit": Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für "Griechenland" (Greece) und "Ausstieg" (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen.
"Grexident" (alternativ auch "Graccident"): Dieser Neologismus steht für einen von der EU unbeabsichtigten, unfallartigen Euro-Austritt der Griechen. Das Kunstwort besteht aus "Greece" und dem englischen Wort für "Unfall" (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für "Zufall" stehen kann. Gemeint ist aus der Brüsseler Perspektive ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, da niemand weiß, wie die Regierung in Athen entscheidet.

Rettungspaket läuft aus

Das EZB-Präsidium beriet unterdessen in Frankfurt, wie es mit den Notkrediten für die griechischen Banken weitergeht. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, aus dem sich Athen noch Zahlungen von 7,2 Milliarden Euro erhofft. Mit dem Geld könnte der drohende Staatsbankrott vorerst abgewendet werden. Ebenfalls Ende des Monats werden Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro fällig. Ob die Griechen so viel Geld überhaupt noch haben, gilt als fraglich.

Demo in Athen

Derweil demonstrierten etwa 7000 Menschen in Athen gegen weitere Sparmaßnahmen. Sie versammelten sich vor dem Parlament im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Auch Vertreter der linken Regierungspartei Syriza nahmen teil.

Darstellung: