Griechenlands Finanzminister Varoufakis mit Ministerpräsident Tsipras | null

Griechenland hält Frist nicht ein Athen nimmt sich Zeit bis zum Morgen

Stand: 24.02.2015 00:00 Uhr

Bis Mitternacht sollte Griechenland der Eurogruppe eine Liste mit Reformen vorlegen. Die Regierung in Athen wird laut Medienberichten diesen Termin nicht einhalten. Erst heute soll das Papier fertig sein - offenbar mit Zustimmung der anderen Eurostaaten.

Griechenland wird die von der Eurogruppe geforderte Liste mit Reformvorschlägen mit einem Tag Verspätung vorlegen. Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen in der griechischen Regierung übereinstimmend berichten, soll die endgültige Liste heute Morgen fertiggestellt und an die Finanzminister der Eurostaaten geschickt werden. Dieses Vorgehen ist diesen Angaben zufolge mit der Eurogruppe abgestimmt.

"Es gab keine Verzögerung", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem US-Fernsehsender CNN am Montag. "Wir waren heute morgen fertig und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Es sei eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst heute übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer "sehr umfassenden Liste von Reformen".

Ursprüngliche abgelaufen

Am Freitag hatten sich die Euro-Finanzminister mit Griechenland unter Vorbehalt auf eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Zu den Bedingungen gehörte aber die Forderung, dass Athen am gestrigen Montag eine Liste mit konkreten Reformen vorlegen müsse. Diese soll zunächst von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds geprüft werden, die die Umsetzung der Auflagen des Hilfsprogramms überwachen.

Falls die drei Institutionen grünes Licht geben, sollten die Eurogruppe bei einer Telefonkonferenz heute endgültig darüber entscheiden, ob das Hilfsprogramm für Griechenland verlängert wird. Danach hätten der Bundestag und die Parlamente anderer Länder für notwendige Beschlüsse nur noch wenige Tage Zeit.

Entwürfe der Liste werden gesichtet

Nach dpa-Informationen umfasst das von der griechischen Regierung bislang erstellte Reformpapier sechs Seiten. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde noch mit den Geldgebern verhandelt, hieß es weiter. "Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides.

Auch eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass "Dokumente" zirkulierten. Andere EU-Vertreter berichteten, dass Entwürfe der Liste aus Griechenland vorlägen, aber in einem Pendelverfahren zwischen Athen und den europäischen Hauptstädten hin- und hergeschickt würden. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass die endgültige Reformliste nicht am Widerstand Deutschlands oder anderer Staaten scheitere.

Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung

Über die Auszahlung der letzten Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören nach unbestätigten Informationen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Vorgesehen sind offenbar auch Reformen im öffentlichen Dienst und der Abbau von Bürokratie. Daneben soll es aber auch um die Unterstützung von Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen gehen.  

Griechenland-Hilfe: Die nächsten Schritte

Heute: EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wollen bis heute Abend die von Griechenland vorgelegte Liste endgültig bewerten. Wenn die drei das Papier billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms der Europäer offiziell beschlossen werden - voraussichtlich in einer Telefonkonferenz der Finanzminister. In Ländern wie Deutschland muss auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 27. Februar: In einigen Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Die Abstimmung im Bundestag könnte am Freitagvormittag stattfinden.

Samstag, 28. Februar: Eigentlich wäre das schon einmal verlängerte Programm ausgelaufen. Wenn alles bewilligt wird, soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.

Bis Ende April: Die griechische Regierung muss bis dahin eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.