Hintergrund

Hintergrund Der Brief aus Athen - die Kernpunkte

Stand: 19.02.2015 21:09 Uhr

Griechenland hat - wie von den Partnern in der Eurozone gewünscht - einen Antrag auf Verlängerung seiner Hilfskredite gestellt. Das Schreiben von Finanzminister Varoufakis an Eurogruppen-Chef Dijsselbloem lässt allerdings viele Interpretationen zu. Einige Kernpunkte im Überblick.

  • "Die griechische Regierung erkennt Griechenlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber all seinen Geldgebern an."
  • Es folgt eine komplizierte und schwammige Formulierung. Wörtlich heißt es: Griechenland bekunde seine Absicht "mit unseren Partnern zu kooperieren, um technische Hindernisse im Zusammenhang mit dem Kredit-Abkommen ("Master Facility Agreement") abzuwenden, welches wir in Bezug auf seinen finanziellen und prozeduralen Inhalt als bindend betrachten".
  • Für den "erfolgreichen Abschluss" des Programms soll das Beste aus der "nach der gegenwärtigen Vereinbarung möglichen Flexibilität" gemacht werden - "auf Basis der Vorschläge der griechischen Regierung einerseits und der Institutionen andererseits".
  • Es sollen "für beide Seiten akzeptable finanzielle und administrative Bedingungen vereinbart werden". Statt des verabredeten Primärüberschusses von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent ab nächstem Jahr ist im Antrag von einem "angemessenen Primärüberschuss" die Rede. Für die Festsetzung der Fiskalziele müsse die "gegenwärtige wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden".
  • Die Regierung verpflichtet sich "eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass alle neuen Maßnahmen vollständig finanziert sind, während auf einseitige Handlungen verzichtet wird, die die Finanzziele, die finanzielle Erholung sowie die Finanzstabilität untergraben könnten".
  • Griechenland will für die sechs Monate "einer Kontrolle im Rahmen von EU und Europäischer Zentralbank (...) mit dem Internationalen Währungsfonds zustimmen". Aus diesen drei Institutionen war die "Troika" zusammengesetzt.
  • Zudem soll "die Arbeit an einem möglichen neuen Vertrag für Erholung und Wachstum" beginnen, der auf das derzeitige Abkommen folgen könnte.

(Der Brief ist in Englisch verfasst. Quelle und Übersetzungen: dpa, AFP, tagesschau.de)

Problemfall Griechenland - Vor Treffen der Euro-Finanzminister
A. Riedel, DLF
20.02.2015 11:53 Uhr

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