Verlängerung der Euro-Finanzhilfen Deutschland lehnt griechischen Antrag ab
Kaum eingereicht, schon abgelehnt: "Das ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble zum griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen. Die EU-Kommission hält dagegen nun einen Kompromiss im Schuldenstreit für möglich.
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte dazu: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."
Anders als das Bundesfinanzministerium wertet die EU-Kommission den Antrag Griechenlands als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss, so Junckers Sprecher.
Denn offenbar erkennt die griechische Regierung die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an. So steht es zumindest in einem Brief der griechischen Regierung an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Demnach akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein.
Für die sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen sollen demnach auch die Bedingungen der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gelten. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt.
Was ist mit den Reformauflagen?
Allerdings ist weiter unklar, ob die griechische Regierung damit lediglich die Kreditbedingungen oder auch die Reformauflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Denn die Milliardenhilfen des ersten und zweiten Griechenland-Rettungspakets wurden von Beginn an nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Regierung in Athen gleichzeitig die vereinbarten Reformen und Auflagen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erfüllt.
An diesem Punkt gehen die Lesarten des griechischen Vorstoßes offenbar weit auseinander. In einer ersten Reaktion sehen Quellen des ARD-Studios Brüssel mit dem Brief aus Athen fast alle Bedingungen der Eurogruppe erfüllt. Laut ARD-Hörfunkkorrespondent Martin Bohne hält sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis aber auch einige Schlupflöcher offen. So hoffe Griechenland, dass die harten Sparvorgaben doch noch gelockert werden. Außerdem will Athen mit den Gläubigern über Erleichterungen beim Schuldendienst verhandeln. Insgesamt würden in Brüssel dennoch viele das Schreiben als eine fast vollständige Kapitulation der Griechen werten.
In dem Brief der griechischen Regierung heißt es, man werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. Auch eine Reihe von Punkten sind aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.
Zuvor hatte Griechenland den offiziellen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte im griechischen Rundfunk, der Antrag sei auf sechs Monate Verlängerung der Kredithilfen gestellt. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang des Schreibens aus Athen: "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Telefonkonferenz der EU-Finanzminister
Der Antrag wird nun von der Arbeitsgruppe der Eurogruppe geprüft, in der Länder der Währungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen die Beteiligten sich bereits am Nachmittag in einer Telefonkonferenz mit dem griechischen Antrag befassen. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister dann in Brüssel über weitere Schritte beraten. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte stets bekräftigt, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. "Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: "Beides ist untrennbar verbunden."