Verlängerung der Euro-Finanzhilfen Athen akzeptiert fast alle EU-Auflagen

Im Zuge der Verlängerung der EU-Finanzhilfen akzeptiert die griechische Regierung nahezu alle die Sparauflagen der EU. Das berichtet das ARD-Studio Brüssel unter Berufung auf interne Quellen. Bereits am Nachmittag will die Euro-Gruppe über weitere Details des Abkommens diskutieren.

Die griechische Regierung hat offenbar der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. Das bestätigten die Brüsseler ARD-Korrespondenten Christian Feld und Rolf-Dieter Krause unter Berufung auf interne Quellen. Diese hätten bestätigt, dass Athen fast alle Auflagen aus Brüssel akzeptiert.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zudem aus einem Brief der griechischen Regierung an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Darin heißt es, dass für die sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen die Bedingungen der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gelten. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt.

Athen akzeptiert Verpflichtungen gegenüber Gläubigern

Die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an, heißt es demnach. Zudem akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein.

Zudem werde Griechenland während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. In dem Brief sind Reuters zufolge auch eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.

Griechenland beantragt Kreditverlängerung

Zuvor hatte Griechenland den offiziellen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte im griechischen Rundfunk, der Antrag sei auf sechs Monate Verlängerung der Kredithilfen gestellt. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang des Schreibens aus Athen: "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Telefonkonferenz der EU-Finanzminister

Der Antrag wird nun von der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe geprüft, in der Länder der Währungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen die Beteiligten sich bereits am Nachmittag in einer Telefonkonferenz mit dem griechischen Antrag befassen. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister dann in Brüssel über weitere Schritte beraten. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte stets bekräftigt, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. "Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: "Beides ist untrennbar verbunden."