Rätselraten um Athens Vorgehen Kommt der Hilfsantrag noch?
Um weitere EU-Hilfen zu erhalten, muss Griechenland einen Antrag auf Verlängerung stellen - bis Freitag. Eigentlich war dieser bereits angekündigt, doch noch zögert Athen. Unklar ist, ob die griechische Regierung tatsächlich bereit ist, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen.
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe lässt die Regierung in Athen die europäischen Geldgeber weiter im Unklaren. Der für Mittwoch angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Finanzhilfen verschiebt sich auf Donnerstag. "Der Antrag wird morgen gestellt", sagte der Chef der kleinen Oppositionspartei "To Potami", Stavros Theodorakis, im Staatsfernsehen nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch. Dessen Regierungssprecher, Gavriil Sakellarides, hatte zuvor noch verkündet, dass man den Brief "heute" schicken werde.
Offen bleibt zudem, ob Griechenland nun bereit ist, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt: "Unser Vorschlag wird in einer Weise geschrieben sein, dass er die Forderungen der griechischen Seite und die des Vorsitzenden der Eurogruppe abdeckt." Er ließ offen, wann genau mit dem Antrag zu rechnen ist: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin optimistisch, dass es morgen oder übermorgen gut ausgehen wird", sagte er am Mittwoch. Sollte das Gesprächsklima weiter so bleiben wie im Moment, werde es zumindest auf Expertenebene "einen guten Abschluss geben". Allerdings wird die Zeit knapp, denn am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus.
EU zeigt sich flexibel
Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die Richtung sei "nicht positiv". Dombrovskis sagte der Regierung in Athen dennoch zu, dass eine Erweiterung des laufenden Programms ebenso möglich sei wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings betonte er auch, dass Griechenland zu seinen Zusagen stehen müsse.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. "Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: "Beides ist untrennbar verbunden."
Loch bei den Steuereinnahmen
Laut griechischen Medien sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass sich die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes weiter leert. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro.