Eurogruppe zeigt Härte gegenüber Griechen Hartes Pokern um Athens Milliarden
Die neue griechische Regierung beißt im Schuldenstreit bei der Eurogruppe bislang auf Granit. Die Reaktion auf die Vorstöße von Finanzminister Varoufakis ist eine Frist bis Freitag. Finanzminister Schäuble betont, er lasse sich nicht erpressen.
Wenn das ein Pokerspiel ist, das da zwischen Griechenland und den anderen Eurostaaten stattfindet, dann ist Wolfgang Schäuble der perfekte Spieler: keine Spur von Nervosität bezüglich des so viel diskutierten "Grexit", Griechenlands möglichen Austritt aus der Eurozone. Betont gute Laune verströmt der Bundesfinanzminister vor den Journalisten. Er ist aber eiskalt in der Sache.
"Die entscheidende Frage ist und bleibt: Will Griechenland eigentlich dieses Programm oder nicht? Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende will", sagt er. Und es sei die Frage, ob Griechenland das wirklich selbst wisse.
Das Programm: Das ist jenes milliardenschwere und Ende des Monats auslaufende Hilfspaket, das die Regierung in Athen nicht verlängern möchte und das in Griechenland deshalb so verhasst ist, weil es mit seinen Sparauflagen dem Finanzminister Yanis Varoufakis zufolge die Menschen ins Elend stürzt und das Wachstum stranguliert.
Schäuble: Varoufakis überzeugt nicht
Schäuble kommentiert die Auftritte seines neuen griechischen Widerparts in der Runde der Finanzminister so: "Bisher ist er nicht sehr wirkungsvoll, die anderen zu überzeugen. Ich kenn' ja meine Kollegen auch und weiß, wie sie reagieren. Also: Da hat er noch Luft nach oben."
Varoufakis hingegen ist fest davon überzeugt ist, dass er nicht nur seinen Griechen, sondern ganz Europa einen Gefallen tut, wenn er es schafft, den Sparzwang ein wenig zu lindern. "Wir in Europa wissen, wie man beratschlagt, um einen sehr guten, einen ehrenwerten Ausweg aus anfänglichen Meinungsverschiedenheiten zu finden", sagte Varoufakis und versuchte damit, Zuversicht zu verbreiten. Die Botschaft der Eurogruppe lautet eher: "Athen, wenn Du denkst, Du kannst pokern, dann verzockst Du Dich!"
Drohung mit Frist bis Freitag
Aus Sicht des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem hängt jetzt alles an den Griechen. Das Ergebnis des gestrigen Treffens war ja eine unmissverständliche Drohung an die Adresse Athens: "Ihr habt bis Freitag Zeit, eine Verlängerung des laufenden Milliarden-Hilfsprogramms zu beantragen - danach schließt sich der Rettungsschirm" - mit nicht absehbaren Folgen.
Der britische Finanzminister George Osborne, dessen Land gar nicht Mitglied der Eurozone, sehr wohl aber der EU ist, zeigt sich besorgt. "Es gibt immer noch erhebliche Unstimmigkeiten zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Ländern", sagt er. "Es geht jetzt ans Eingemachte: Wenn wir keine Lösung erzielen, wären die Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem erheblich." Weil eigentlich jeder weiß, dass der "Grexit" teuer wird - und zwar für alle - müsste es eigentlich ausreichend Interesse an einem Kompromiss geben.
Schäuble lässt keine Zweifel an Geschlossenheit aufkommen
Während der luxemburgische Vertreter Pierre Gramegna forderte, es müssten sich jetzt beide Seiten ein bisschen bewegen, machte Schäuble hingegen auf seine Weise klar, was er von Spekulationen hält, die felsenfest scheinende Front der Eurogruppe gegenüber Athen könnte am Ende doch noch zerbröckeln: "Sie nützen nichts", sagte er. "Ich hab' das früher schon mal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: Da hat auch jemand versucht, mich zu erpressen. Dann hab ich ihm erklärt: 'Ich bin so blöd, ich merk's gar nicht, wenn man mich erpressen will.' Und deshalb nützt es nichts. Es nützt einfach nix. Full stop."