Yanis Varoufakis

Griechenland lehnt Vorschlag der Eurogruppe ab Keine Einigung im Schuldenstreit

Stand: 16.02.2015 21:35 Uhr

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Staaten wird die Zeit knapp. Ein Treffen der Finanzminister endete ohne Einigung. Die Eurogruppe setzte eine neue Frist bis Freitag. Doch die Haltung der Regierung in Athen zum Vorschlag der Geldgeber ist eindeutig.

Im Konflikt zwischen Griechenland und der Eurogruppe ist keine Annäherung in Sicht. Mehrstündige Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Staaten und dem griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis endeten in Brüssel ohne Einigung. Den Vorstoß der Eurogruppe, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, wies die neue Regierung als inakzeptabel zurück. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte Varoufakis in Brüssel. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte er.

Er sei aber bereit gewesen, eine "Verlängerung" der Kreditvereinbarung unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Dazu gehöre, dass seine Regierung für einige Monate darauf verzichte, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Im Gegenzug dürften dann aber keine Maßnahmen verlangt werden, die das Land wieder in die Rezession treiben würden.

Treffen der EU-Finanzminister
tagesschau 12:00 Uhr, 17.02.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Eurogruppe setzt Frist bis Freitag

Die Eurogruppe hält allerdings ebenso an ihrer Position fest und gibt Griechenland nun bis Ende der Woche Zeit, um eine Verlängerung seines Hilfsprogramms zu beantragen. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Verhandlungen. Ein weiteres Eurogruppen-Treffen sei am Freitag möglich, doch es liege an den Griechen, ob es stattfinde, fügte er hinzu. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, erst wenn die Regierung in Athen bereit sei, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen, wollten die Minister weitere Verhandlungen mit ihr führen. "Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen. Es liegt nun an der griechischen Regierung."

Griechenland präsentierte sich nach dem Treffen zwar kompromissbereit. Das Land sei bereit, alles zu tun, um eine Einigung in den kommenden beiden Tagen zu erreichen, sagte Varoufakis auf einer Pressekonferenz. Das von der Eurogruppe gesetzte Ultimatum, bis Freitag eine Verlängerung des Rettungspakets zu beantragen, lehnte er aber als "nicht hilfreich" ab. Er habe "keinen Zweifel daran, dass die Idee eines Ultimatums in den nächsten Tagen zurückgezogen wird". Die Sparauflagen des aktuellen Rettungspakets werde Griechenland nicht mehr akzeptieren.

Dijsselbloem für sechsmonatige Programmverlängerung

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem legte offenbar bei dem Treffen einen Entwurf vor, den die griechische Seite als unannehmbar bezeichnete. Nach einem Dijsselbloem-Entwurf, der in Brüssel kursierte, sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Griechische Regierung will Sparauflagen lockern

Die neue griechische Regierung will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten. Bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte.

1/4

Zahlen und Fakten zu Griechenland

Arbeitslosenquote in Griechenland

Die hohe Arbeitslosigkeit gehört zu den größten griechischen Problemen. Mit zuletzt 25,7 Prozent verzeichnet es die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union. In der Euro-Zone liegt sie mit durchschnittlich 11,5 Prozent nicht einmal halb so hoch. Besonders betroffen sind Jugendliche: Jeder Zweite der 15- bis 24-jährigen Griechen ist arbeitslos gemeldet.

Darstellung: