Saal des griechischen Parlaments

Sondersitzung des Parlaments zu Hilfspaket Athen entscheidet am Donnerstag

Stand: 11.08.2015 18:50 Uhr

Der griechische Premierminister Tsipras hat für Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Dabei sollen die Abgeordneten über das neue Hilfspaket abstimmen. Doch viele der vereinbarten Maßnahmen sind in der Regierungspartei Syriza umstritten.

Nach der Grundsatzeinigung zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern auf ein drittes Hilfspaket muss nun das Athener Parlament das Abkommen ratifizieren. Dazu hat Premierminister Alexis Tsipras für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Hauses einberufen.

In einem Brief an den Parlamentspräsident schreibt Tsipras, er werde den Abgeordneten die konkreten Vereinbarungen so schnell wie möglich vorlegen, damit diese Zeit hätten, sich eine Meinung zu bilden. Am Mittwoch soll zunächst in einem Ausschuss darüber diskutiert werden, am Donnerstag dann im Plenum.

Streit in Syriza-Partei

Doch eine Reihe von Maßnahmen sind in der Regierungspartei Syriza umstritten. So hatten bei vergangenen Abstimmungen über Reformpakete - die Einsparungen, Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen vorsehen - mehrere Dutzend Abgeordnete dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Die nötige Mehrheit war nur mit Stimmen der Opposition zustande gekommen. Tsipras hatte daraufhin sein Kabinett umgebaut.

Die Zeit drängt

Sollte das griechische Parlament zustimmen, könnten sich nach Angaben von ARD-Korrespondent Christian Feld bereits am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen. Wenn diese grünes Licht geben, müssen immer noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Die Zeit drängt, denn bereits am 20. August muss Athen eine Rate von rund drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Kredite von 86 Milliarden gegen Sparzusagen

Wie bereits in der Vergangenheit soll Athen die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten. Nach Recherchen der Athener Tageszeitung "Kathimerini" will die Regierung jetzt 35 verschiedene Sparmaßnahmen umsetzen. So sollen viele Frührenten nach und nach abgeschafft und etliche Steuervorteile - etwa für wohlhabende Reeder - gestrichen werden. Aber auch Steuervorteile für Landwirte sollen wegfallen, was wiederum viele Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft.

Menschen fürchten Entlassungen durch Privatisierungen

Zudem sollen Staatsbetriebe privatisiert werden, etwa im Energiesektor. Doch viele Beschäftigte in Elektrizitätswerken fürchten Massenentlassungen, wenn private Investoren die Werke übernehmen. Die Gewerkschaften haben hier bereits im Vorfeld Proteste angekündigt und gedroht, landesweit den Strom abzuschalten.

Die Vereinbarungen sehen auch vor, dass Griechenland für 2016 einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen - von 0,5 Prozent erzielen soll und 2017 einen von 1,75 Prozent.