Alexis Tspiras

Vor Abstimmung im griechischen Parlament Tsipras droht mit Rücktritt

Stand: 15.07.2015 20:49 Uhr

Immer mehr Tsipras-Vertraute kündigen ihrem Chef die Gefolgschaft. Sie wollen dem Sparkurs, den die Gläubiger verlangen, bei der Abstimmung im Parlament heute Nacht nicht zustimmen. Die Vize-Finanzministerin schmiss bereits hin. Nun droht der Ministerpräsident selbst mit seinem Rücktritt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht, sollten sie am späten Abend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, auch morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras.

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Die Billigung des Sparprogramms gilt als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen. Es wird aber damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird.

Einige Tsipras-Vetraute haben ihrem Chef bereits die Gefolgschaft gekündigt. So etwa die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani, die ihren Rücktritt einreichte. Sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen, sagte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza zur Begründung.

Auch Energieminister Panagiotis Lafazanis steht Tspipras Kurs kritisch gegenüber. Er nannte die Auflagen aus Brüssel zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er kündigte an, gegen das Programm stimmen zu wollen.

Eine Mehrheit dürfte zustimmen

Bei der für den späten Abend einberufenen Abstimmung wird mit rund 30 Abweichlern unter den Abgeordneten aus Tsipras' Regierungskoalition gerechnet. Da die Opposition den Auflagen aber zustimmen will, dürfte sich am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für ein "Ja" entscheiden.

Die namentliche Abstimmung dauert etwa 45 Minuten. Die Namen der Abgeordneten werden aufgerufen, jeder muss sich erheben und mit "Ja", "Nein" oder "Anwesend" (Stimmenthaltung) stimmen.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Nur wenn das griechische Parlament den Auflagen zustimmt und auch in mehreren Euro-Staaten grünes Licht von den Parlamenten gegeben wird, sollen die konkreten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland starten.